Asyl, Lebensmittel: Nur 6 Volksbegehren schaffen Hürde

Am Montagabend ging die Rekordwoche an Volksbegehren zu Ende. Nur sechs der neun zuletzt aufgelegenen Begehren haben die Hürde von 100.000 Unterstützenden geschafft, die notwendig ist, damit sich der Nationalrat mit dem jeweiligen Thema auseinandersetzt. Diese konnten von 19. bis 26. Juni unterschrieben werden. Besonders erfolgreich war jedoch keine der Initiativen. 

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"Lebensmittelrettung" am erfolgreichsten 

Die Initiative "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“ sammelte mit fast 204.000 Unterstützern am meisten Unterschriften. Dahinter folgte "Asylstraftäter sofort abschieben" mit rund 197.000 Befürwortern. 

Mehr als 154.000 Personen unterstützten das "Anti-Gendern-Volksbegehren". Knapp dahinter kam "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung“ mit knapp 150.000 Unterschriften und "Neutralität Österreichs: Ja" mit 117.000 Unterschriften. Die Initiative "Untersuchungsausschüsse live übertragen“ nahm mit knapp 103.000 Unterstützenden gerade noch die 100.000er-Grenze.

Drei Begehren deutlich gescheitert

Drei der neun Volksbegehren sind gescheitert. Die Initiativen "Verbot für Kinder-Instagram" mit rund 69.000 Unterschriften und "Rettung unserer Sparbücher" mit knapp 71.000 Unterschriften schafften die Hürde beide nicht. Besonders erfolglos war das Begehren "Staatsbürgerschaft für Folteropfer" mit nur 26.829 Unterschriften - Historisch der schlechteste Wert für ein Volksbegehren.

90 weitere Initiativen in Startlöchern

Dieses Jahr konnten mit den beiden Eintragungswochen im April und Juni bereits 16 Volksbegehren unterschrieben werden. Aktuell befinden sich über 90 weitere Initiativen in der Unterstützungsphase.