Direktor des BFA
Top-Beamter stellt klar: Abschiebung "nicht möglich"
Die vielen Syrer in Österreich können, entgegen politischer Forderungen, nicht abgeschoben werden. Top-Beamter Gernot Maier erklärt, warum.
Herbert Kickl und die FPÖ wünschten den Syrern in Österreich schon Stunden nach dem Sturz des Tyrannen Baschar al-Assad eine "gute Heimreise". Mit dem Ende von Assad sei bei vielen der knapp 100.000 Syrern im Land der Fluchtgrund weggefallen, so der politische Tenor.
Auch Kanzler Karl Nehammer stieß ins selbe Horn, beauftragte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen der letzten fünf Jahre zu überprüfen. Und: Der Niederösterreicher erstellt bereits Abschiebelisten.
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Doch ganz so einfach, wie es sich manche in der Politik gerne machen würden, ist die Sache nicht: Ein massenhaftes Abschieben ist derzeit nicht möglich!
Behörde kann keine Asyl-Entscheidung treffen
"Als Behörde kann das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in der aktuellen sehr volatilen Situation keinesfalls Entscheidungen über Asylanträge treffen", bestätigt dessen Direktor Gernot Maier in einem persönlichen Eintrag auf der Plattform LinkedIn. Daher würden auch derzeit alle laufenden Verfahren für eine vorerst unbestimmte Zeit – bis eine Neubewertung der Lage möglich wird – ausgesetzt.
Wann und wie die Zukunft Syriens aussehen wird, ist noch völlig unklar: "Hier ist von einer ausreichenden und dauerhaften Stabilisierung Syriens bis hin zu einem Bürgerkrieg, von einer Regierung mit Augenmaß und Achtung der Menschenrechte bis hin zu einer diese Rechte mit Füßen tretenden Gewaltherrschaft gegenwärtig alles denkbar", weiß auch Maier.
Die logische Konsequenz: "Zwangsweise Außerlandesbringungen nach Syrien kommen gegenwärtig daher selbstredend nicht in Betracht. Das wird erst wieder möglich sein, wenn sich die Situation vor Ort beruhigt und vor allem stabilisiert hat."
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Das einzige, was aktuell mit ausreichender Sicherheit gesagt werden könne, ist, dass die Syrische Arabische Armee (SAA) gegenwärtig keine militärische Rolle mehr spielt und "damit aktuell auch keine Zwangsrekrutierungen in die SAA zu befürchten sind". Das war ein vielgenannter Fluchtgrund.
Brunner bestätigt: keine Abschiebungen
Das bestätigte der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner dem "Ö1 Morgenjournal" diese Woche. Die Aussetzung der Asylverfahren sei "nachvollziehbar und akzeptabel", ansonsten könne derzeit aber nur die freiwillige Rückkehr unterstützt werden. Der Ex-Finanzminister bremste damit deutlich seine ÖVP-Parteikollegen aus.
Auf den Punkt gebracht
- Der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Erwartungen an Abschiebungen von Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes gedämpft und betont, dass die Lage in Syrien noch zu unsicher sei.
- Während politische Stimmen in Österreich, darunter Kanzler Karl Nehammer, eine Überprüfung und Aussetzung von Asylanträgen fordern, bestätigt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dass Entscheidungen erst nach einer Stabilisierung der Situation getroffen werden können.
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