Arbeitspflicht für Asylwerber? Das sagt Kanzler Nehamme

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach am Mittwoch in einem exklusiven Interview mit dem Privatsender ServusTV über aktuelle politische Themen. Im Gespräch mit Infochef Hans Martin Paar gibt der Regierungschef einen Einblick in den Bearbeitungsstand zum Energiekostenzuschuss. Außerdem äußerte sich Nehammer auch zu FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Chef Andreas Babler. Ein weiterer Punkt, den Nehammer angesprochen hat, ist eine mögliche Arbeitspflicht für Asylwerber. 

Nehammer fordert Gegenleistung für Sozialleistungen

In dem Gespräch sparte Nehammer nicht mit Kritik am politischen Mitbewerber. In punkto Sozialleistungen erklärte er, dass er es "generell vernünftig" finde, "dass immer dann, wenn man Leistungen vom Staat bekommt, auch dafür etwas tun soll". Das sei aber "mit unserem Koalitionspartner gerade schwer umzusetzen", so Nehammer. Über die Herausforderungen am Arbeitsmarkt sagte Nehammer, dass es in Österreich Menschen gebe, die weniger bereit seien zu arbeiten, als noch vor Jahrzehnten. Der Sozialstaat funktioniere nur dann, "wenn genug Menschen bereit sind, auch arbeiten zu gehen". Fordert er nun eine Arbeitspflicht für Asylwerber? Die Differenzierung funktioniere nicht. Eine solche Pflicht müsse für alle Bezieher von Sozialleistungen – also auch Österreicher  – gleich sein. Wer arbeiten gehen kann, solle das auch tun, so Nehammer.

Erneut machte der Kanzler zudem klar, dass es einen "noch entschlosseneren Kampf gegen illegale Migration" brauche. "Gemeinsam mit der europäischen Union gibt es viele Bestrebungen, die Außengrenzen stärker zu schützen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die, die nicht bleiben dürfen, schnell wieder zurückzubringen". Ein Verbündete bei dieser Thematik sieht Nehammer in der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

In Blick auf eine mögliche Schengen-Erweiterung durch Rumänien und Bulgarien erklärt der heimische Regierungschef, das dazu zwei Dinge geschehen müssen: "Das eine ist, dass man dafür Sorge tragen muss, dass die Zahl der unregistrierten Flüchtlinge und irregulären Migranten, die bei uns ankommen, deutlich zurückgeht. Das andere ist, dass wenn tatsächlich dann das Vertrauen in den Außengrenzschutz so groß ist, dass wir Schengen erweitern können, dann auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert ist, die Grenzkontrollen zu Österreich zu beenden. Weil dann haben wir ja Vertrauen in den Außengrenzschutz."

Kickl ein "Sicherheitsrisiko"

Angesprochen auf FPÖ-Chef Herbert Kickl – dieser war vor wenigen Jahren Innenminister in einer türkis-blauen Koalition – bezeichnet Nehammer den Freiheitlichen als "Sicherheitsrisiko" für Österreich. Ein Streitpunkt mit der FPÖ war zuletzt ja unter anderem die Haltung in der Ukraine-Frage und der Neutralität Österreichs. Bezüglich der Vereinbarkeit der österreichischen Neutralität mit dem Europäischen Raketenschutzschild Sky Shield, erklärt Nehammer, dass die Neutralität auch wehrhaft zu sein habe.