Arbeitsminister will Kürzung des AMS-Geldes

Aktuell beträgt der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes 55 Prozent des zuvor verdienten Netto-Einkommens. Durch Zuschläge und auch Zuverdienste ist es aber möglich, monatlich mehr Geld zu erhalten. Jetzt will Arbeitsminister Martin Kocher (VP) an den (Daumen-)Schrauben dieses Systems drehen.

"Wir sind am Anfang der Arbeitslosigkeit im hinteren Feld in Europa. Aber wenn man länger arbeitslos ist, ist das Arbeitslosengeld in Österreich relativ hoch", skizziert der Ressort-Chef im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag das "Problem". Deswegen will er nun auf eine degressive, also stufenförmig abnehmende, Gestaltung des AMS-Geldes. Heißt, das Arbeitslosengeld ist am Anfang höher und wird dann mit der Zeit geringer.

Stufenweise weniger Geld

Für genaue Zahlen sei es noch zu früh, in der ersten Stufe solle das AMS-Geld aber "klar über 55 Prozent" liegen, so der Arbeitsminister. Der Spielraum für die Reduktion dürfte aber gering sein, wie Kocher auch zugeben muss: "Es kann nicht weit unter 55 Prozent gehen". Eben weil es nicht das Ziel sei, dass die Arbeitslosenentschädigung zur Armutsfalle werde.

Wie stark sich der degressive Effekt auf die Jobsuch-Moral auswirke, werde aber auch von anderen Regeln abhängen. Deshalb will der Minister auch am Zuverdienst schrauben. Dass dieser zeitlich unbefristet ist, sei "möglicherweise ein Faktor, der Arbeitslosigkeit verlängert".

"Fördern und fordern"

"Ich glaube, man findet differenzierte Lösungen, die dazu führen,. dass der Zuverdienst möglich ist für die, die es brauchen und der Zuverdienst eingeschränkt wird für diejenigen, wo es die Arbeitslosigkeit verlängert." So könnte man es etwa ermöglichen, das auch bei längerer Arbeitslosigkeit der Zuverdienst möglich ist, "aber, dass es für den Rest der Arbeitslosen nach einer gewissen Zeit eine Prüfung gibt. Da, glaube ich, kann man kreativ sein", erklärt Kocher.

Für Kocher persönlich ist der Zuverdienst ein weitaus wichtigerer Faktor "als 5 oder 10 Prozent Arbeitslosengeld mehr". Aber auch er weiß: Politisch ist entscheidend, auf welche Höhe das AMS-Geld anfänglich festgesetzt wird und wie weit man runter geht.

Am Ende solle die Reform zumindest aus Finanzierungssicht budgetneutral bleiben. Das könne man vor allem dadurch schaffen, "dass Menschen nicht mehr so lange arbeitslos sind wie jetzt. Der entscheidende Punkt ist hier die Mischung aus Fördern und Fordern", sagt der Minister. Jetzt lässt die Regierung mehrere Szenarien durchrechnen, was genau und wie umgesetzt wird, steht noch in den Sternen.