Seit Donnerstag steht der Budgetpfad zwischen ÖVP und SPÖ – der im Jänner nach Brüssel übermittelte Sparplan soll durchgezogen werden. Fünf Monate nach der Nationalratswahl könnte es nach mehrmaligem Scheitern also doch zu einer Regierungsbildung kommen.
Bereits nach dem Aus der Blau-Schwarzen Verhandlungen hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Neuwahlen gedrängt. Nun preschen die Freiheitlichen vor und bringen bei der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch einen Neuwahlantrag ein. Das bestätigte die FPÖ gegenüber "Heute".
Dass der Antrag der Blauen von Erfolg gekrönt sein wird, scheint jedoch ausgeschlossen. Die Grünen haben bereits klargestellt, das Vorhaben der FPÖ nicht zu unterstützen. Auch die Neos werden dem Antrag nicht zustimmen – sie sind weiterhin als möglicher Partner für die ÖVP-SPÖ-Regierung im Rennen.
