Politik
Anti-Gendern, Neutralität – Start für 9 Volksbegehren
Ab Montag können insgesamt neun neue Volksbegehren unterschrieben werden: Unter anderem gegen das Gendern oder die Verschwendung von Lebensmitteln.
Zwei Monate, nachdem sieben Volksbegehren die 100.000 Unterstützer-Hürde genommen haben, beginnt am Montag die Eintragungswoche für die nächsten neun Initiativen - so viele wie noch nie in einer Eintragungswoche.
Diese können von 19. bis 26. Juni unterschrieben werden: Eine Unterschrift ist vor Ort auf jedem Gemeindeamt, in Wien auf den Magistraten oder online auf der Seite des Innenministeriums möglich. Alle Initiatoren müssen bundesweit mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, damit sich der Nationalrat mit dem jeweiligen Thema auseinandersetzt.
"Anti-Gendern-Volksbegehren"
Schluss mit Binnen-I und Gender-Sternchen: Laut dem "Anti-Gendern-Volksbegehren" dürfe das Gendern nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Personen, die das Gendern verweigern, sollen keine Nachteile erfahren, so der Initiator Stefan Grünberger. Die Initiative will für ihren Plan ein Verfassungsgesetz und würde somit eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigen.
"Neutralität Österreichs Ja"
Das Begehren "NEUTRALITÄT Österreichs JA" will erreichen, dass Österreich seine immerwährende Neutralität abermals erklärt. Mittels eines weiteren Verfassungsgesetzes soll bekräftigt werden, dass Österreich in Zukunft keinem militärischen Bündnis beitritt.
"Verbot für Kinder-Instagram"
Das Volksbegehren "Verbot für Kinder-Instagram" richtet sich gegen die Pläne des US-Konzerns Meta aus dem Jahr 2021, Instagram auch für Kinder zugänglich zu machen. Derzeit ist die Plattform mit einer Altersbeschränkung ab 13 Jahren versehen. Die Pläne von einem "Kinder-Instagram" sind inzwischen jedoch eingestellt worden.
Die Initiative fordert dennoch ein Verfassungsgesetz, das soziale Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren verbieten soll. In diesem Alter fehle es nämlich noch an Medienkompetenz und die Privatsphäre werde gefährdet, so der Initiator, FPÖ-Landtagsabgeordneter Eduard Egger. Er fordert "ein unkontrolliertes Datensammelnetzwerk durch bundesgesetzliche Maßnahmen zu untersagen".
"Asylstraftäter sofort abschieben"
Die Initiative des FPÖ-Politikers und Landtagspräsidenten in Niederösterreich Gottfried Waldhäusl fordert, dass Personen, die in Österreich Asyl ansuchen und "straffällig" werden, unmittelbar abgeschoben werden sollen. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung möglich und auch durchgeführt wird, heißt es in dem Volksbegehren.
"Rettung unserer Sparbücher"
Die Initiatoren von „Rettung unserer Sparbücher“ kritisieren die niedrigen Zinsen auf Sparbücher und sehen die sinkende Kaufkraft durch die Inflation als großes Problem. Aus diesem Grund soll die öffentliche Hand einen Inflationsausgleich für Sparguthaben subventionieren, heißt es in der Forderung.
"Untersuchungsausschüsse live übertragen"
Der Initiator dieses Volksbegehrens, Lukas Papula, fordert die Liveübertragung von Untersuchungsausschüssen. "Im Sinne der Transparenz muss der Bevölkerung ermöglicht werden zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Direktübertragung in Bild und Ton zu verfolgen", heißt es. Der Livestream soll auf der Parlamentshomepage abrufbar sein sowie interessierten Medien zur Verfügung gestellt werden.
"Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschswendung"
Das ebenfalls von Papula initiierte Begehren "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“ richtet sich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Nach Vorbild Frankreichs, Italiens oder Tschechiens sollen Supermärkte, die über eine Verkehrsfläche von 400 Quadratmetern oder mehr verfügen, gesetzlich verpflichtet werden, abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel an wohltätige Organisationen zu spenden.
"Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung"
Das Begehren "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung" fordert eine "umfassende sofortige Herkunftsbezeichnung" für Lebensmittel. Zudem soll die Versorgung der Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmitteln in der Verfassung als Grundrecht verankert werden.
"Staatsbürgerschaft für Folteropfer"
"Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können", heißt es in diesem Volksbegehren. Der Antrag dafür soll auch gestellt werden können, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.
