Politik
Angst vor Bargeld-Ende – jetzt geht Kickl auf EU los
Bargeld nimmt heutzutage eine immer kleinere Rolle ein, die meisten Transaktionen erfolgen ohne. Die FPÖ warnt erneut vor der gänzlichen Abschaffung.
Seit Jahren ist die FPÖ hierzulande alleine an der Bargeld-Front. Gebetsmühlenartig wird das Mantra von der EU wiederholt, die Bargeld schleichend abschaffen will, um Bürger besser kontrollieren zu können. Daher starten die Freiheitlichen nun die Petition "Festung Bargeld". "Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit", ist sich Parteichef Herbert Kickl hinsichtlich der Wichtigkeit des Fortbestandes im Vorwort zur neuen Petition sicher.
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"Die übergriffige EU macht jetzt in ihrem Allmachts- und Kontrollwahn gegenüber den Bürgern ernst und will die Bargeldabschaffung Schritt für Schritt durchsetzen. Unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom digitalen Euro ersetzt werden", so Kickl weiter. Er unterstellt den "Brüsseler Eliten", nur eines zu wollen: "Überwachung, Kontrolle und die Schaffung des 'gläsernen' Bürgers."
Daher geht die selbsternannte Bargeld-Partei nun einen neuen Schritt im Kampf um die "gedruckte Freiheit". "Der einzige Schutz unserer Freiheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung." Um dieses ambitionierte Ziel – böse Zungen würden wohl "unrealistisches" sagen – zu erreichen, fordert die Partei "eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen und des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs."
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Die Pläne der EU
Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen Korruption und Geldwäsche spielen Überlegungen zu Einschränkungen bei Bargeld-Transaktionen innerhalb der EU schon länger eine Rolle. Klar ist: es soll künftig eine Obergrenze geben, um illegale Wirtschaftstätigkeiten mittels Bargeld zu erschweren. Aber: von Einigkeit sind die verschiedenen Institutionen der EU weit entfernt, selbiges gilt für die Mitgliedsstaaten.
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So strebt das EU-Parlament eine vergleichsweise niedrige Obergrenze von 7.000 Euro an, während die Pläne der EU-Kommission in der Novelle des EU-Gesetzes gegen Geldwäsche 10.000 Euro als Limit vorsehen. Käme es zu einer einheitlichen Regelung, würde diese einige Länder zu einer Anpassung ihrer Handhabe verpflichten. Bisher gibt es in 18 von 27 Mitgliedsstaaten Obergrenzen, wobei diese sehr unterschiedlich ausfallen. Während Bargeldzahlungen im Umfang von über 500 Euro in Griechenland verboten sind, kann in Kroatien bis zu 15.000 Euro in bar bezahlt werden.
