Bekommt Österreich die erste Ampel-Regierung der Geschichte oder scheitern die Verhandlungen noch? Vor zwei Wochen haben ÖVP, SPÖ und NEOS Koalitionsverhandlungen aufgenommen – noch vor Weihnachten wollen die Parteien laut Medienberichten über eine Zusammenarbeit entscheiden.
Bis zum 12. Dezember soll es bei den Verhandlungen im Parlament und dem Palais Epstein erste Zwischenergebnisse geben, berichte das Newsportal "Newsflix". Die Verhandlungsgruppen von ÖVP, SPÖ und NEOS sollen sich bis dann mindestens einmal getroffen haben, heißt es.
Im Anschluss wird es richtig heiß: Dann kommt es zum Moment der Wahrheit für die Austro-Ampel. Ausgehend von den Gesprächen bis zum 12. Dezember wird dann entschieden, ob weitere Verhandlungen überhaupt sinnvoll sind. Die Entscheidung trifft die sogenannte Steuerungsgruppe rund um die Parteichefs.
Klar ist aktuell, dass alle Parteien "kein Weiter wie bisher" wollen – so lautet jedenfalls das Verhandlungs-Motto. Unklar scheint noch, was die einzelnen Parteien darunter verstehen.
Vor allem allem beim Thema Finanzen liegen ÖVP und SPÖ weit auseinander. Wie "Heute" berichtete, machten die Sozialdemokraten eine Vermögenssteuer zur Koalitions-Bedingung. Zur Budget-Sanierung sei dies "die Grundvoraussetzung für unsere Regierungsbeteiligung", hieß es seitens der Sozialdemokraten.
Das gefiel Bundeskanzler Karl Nehammer aber überhaupt und der ÖVP-Chef sprach ein Machtwort – erst gegenüber "Heute", dann auf Social Media. Nehammer drohte in seinem Statement gar mit einem schnellen Ende der Koalitionsverhandlungen: "Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende."
