Niederösterreich
Amtsmissbrauch? Star-Anwältin zeigte jetzt Richterin an
Die renommierte Strafverteidigerin Astrid Wagner erstattete Anzeige gegen eine Richterin aus NÖ. Grund: Sie soll unerlaubt Daten abgefragt haben.
Wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches erstattete die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner jetzt Anzeige gegen eine Richterin des Landesgerichtes St. Pölten.
Denn: Astrid Wagner hatte nach einer Verhandlung in Wiener Neustadt eine Kreislaufschwäche erlitten, meldete sich für den darauffolgenden Verhandlungstermin in St. Pölten krank. Die Richterin soll später im Abfragesystem der Justiz (VJ) nachgeschaut und somit die Anwältin kontrolliert haben (es gilt die Unschuldsvermutung).
Astrid Wagner informierte Mitte Oktober per Sachverhaltsdarstellung das Justizministerium: "Die Richterin des Landesgerichts St. Pölten (...) hat am 7. 10. 2022 über die ,VJ' in einen Gerichtsakt Einsicht genommen, welcher beim Landesgericht Wr. Neustadt geführt wird, wobei ich als Verteidigerin einschreite. Die Richterin hat in diesen Akt Einsicht genommen, obwohl dieses beim Landesgericht Wiener Neustadt anhängige Verfahren in keinem Zusammenhang mit einem von ihr geführten Verfahren steht. Hintergrund war offenbar vielmehr ausschließlich ihr Bestreben, mir die Vorspiegelung eines Krankenstandes zu unterstellen, was selbstverständlich jeglicher Grundlage entbehrt", führt Wagner darin aus - alles dazu hier.
"Umgehung des Datenschutzes"
Das Oberlandesgericht prüfte die Causa und sah in der Abfrage ein "ausreichendes, dienstliches Interesse". Doch die Advokatin bleibt unerbittlich: "Ich habe nie um Verlegung ersucht, sondern meine Erkrankung ausrichten lassen vom Sekretariat, woraufhin die Richterin unter offenkundiger Umgehung des Datenschutzes ins Register geschaut hat."
Daher erstatte Astrid Wagner jetzt Strafanzeige wegen des Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die St. Pöltner Richterin.