"Am Ende muss es so sein" – Rendi spricht SPÖ-Machtwort

Nach den Sitzungen von SPÖ-Bundesparteipräsidium und SPÖ-Bundesparteivorstand hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einem Pressestatement betont: "Wir haben uns auf eine gemeinsame Vorgangsweise, auf einen gemeinsamen konstruktiven Weg geeinigt. Das war auch mein Ziel bei der Einberufung dieser Sitzungen."

Die Diskussion in den Gremien sei "sehr ehrlich gewesen", alle hätten ihre Meinung gesagt. Der Parteivorstand hat einstimmig eine Mitgliederbefragung und die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags zur Klärung der Frage des Parteivorsitzes beschlossen.

"An einem Strang ziehen"

"Ich war für alle Vorgangsweisen, die zu einer raschen Lösung führen, offen. Es war mir wichtig, dass die Vorgangsweise mehrheitlich mitgetragen wird", so Rendi-Wagner am Mittwochabend. "Klar ist aber auch: Wenn wir dann ein Ergebnis haben, ist es von allen zu akzeptieren."

Und weiter: "Am Ende muss es so sein, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen mit dem Ziel, die kommenden Nationalratswahlen erfolgreich zu bestreiten. Mein Blick ist nach vorne gerichtet, weil wir als Sozialdemokratie die Aufgabe haben, für das Land und die Menschen zu arbeiten."

Drei Beschlüsse

Die SPÖ-Vorsitzende berichtete über drei einstimmige Beschlüsse im Parteivorstand:

➤ Erstens wird es eine Mitgliederbefragung geben

➤ Zweitens wird nach der Mitgliederbefragung ein außerordentlicher Parteitag stattfinden

➤ Drittens wird das Bundesparteipräsidium im Auftrag des Vorstands gemeinsam mit Hans Peter Doskozil in den kommenden Tagen die genaue Vorgangsweise, Verfahrensrichtlinien sowie die Textierung der Befragung festlegen.

Keine Kampfabstimmung

Und was sagt Doskozil zum SPÖ-Showdown? "Es ist keine Kampfabstimmung, sondern es ist eine Abstimmung, die dazu dient, die Partei wieder zu einen und die Partei klar auszurichten für eine erfolgreiche Nationalratswahl. Das ist das wichtigste Ziel der Partei und man sollte jetzt nicht zurückblicken. Heute beginnt die Zukunft für die Sozialdemokratie"

Laut dem Burgenland-Landeschef sei nun der "Fokus auf Salzburg" zu legen. Man habe am Mittwoch sehr offen diskutiert und es müsse auch möglich sein, "Schritte aufeinander zuzugehen". "Natürlich muss es auch die Bereitschaft geben, kritikfähig zu sein und das eine oder andere auch einzustecken", erklärte der 52-Jährige weiter.

Diesen Austausch brauche es laut dem Burgenland-Landeschef. "Ich glaube, wir sind alles erwachsene Leute und wenn es diese Bereitschaft gibt, dann wird das auch möglich sein", so Doskozil.

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier nahm zum SPÖ-internem Kampf am späten Mittwochabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Armin Wolf Stellung. Dass Doskozil seine geforderte Mitgliederbefragung bekomme, sei ein Etappensieg, aber auch "ein Muster ohne Wert", so Filzmaier. Doskozil müsse nicht nur die Befragung gewinnen, sondern dann auch seine Inhalte umsetzen können. Es gehe nun jedenfalls um die Mobilisierung der Mitglieder, wem das besser gelinge, der habe bessere Karten. Dabei bestehe aber außerdem die Gefahr von noch mehr Spaltung. Die "Wunschvorstellung der SPÖ" sei, dass man nur über inhaltliche Themen streite, in der Praxis sei das aber zweifelhaft.

Wäre man so geeint, wie man vorgibt, hätte es einen gemeinsamen Auftritt geben müssen, so Filzmaier, so habe man aber "nicht einmal eine gemeinsame Pressekonferenz geschafft", weil man sonst auf offener Bühne gestritten hätte, so Filzmaier. Aber: Ein "Ende mit Schrecken" sei immer noch besser als ein "Schrecken ohne Ende" und die Alternative wäre "weiterwursteln wie bisher". Dass noch ein anderer Kandidat bei der Mitglieder-Befragung der SPÖ für den Chef-Sessel antrete, sei nicht sehr wahrscheinlich, einen "Willi Wunderwuzzi" werde man nicht herbeizaubern können, so Filzmaier. Und wer hat nun die besseren Chancen? "Ich habe keine Ahnung und kann sehr gut damit leben", so der Politikwissenschaftler.