Politik
Alles teurer, viele pleite – und Regierung macht NICHTS
Bei einem Lebensmittelgipfel wollen Minister Rauch und Vizekanzler Kogler Maßnahmen gegen die Teuerung beschließen. Herausgekommen ist nichts.
Rund eine Million Menschen im Land können – wie von "Heute" berichtet –die laufenden Haushaltskosten nur mit großen Schwierigkeiten decken. Am heutigen Montag luden Sozialminister Johannes Rauch, Vizekanzler Werner Kogler und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zu einem Lebensmittel-Gipfel. Gemeinsam mit Vertretern aus Handel und Industrie wurde über die starke Teuerung bei Lebensmittel diskutiert. Mit dem, was herausgekommen ist (nichts, Anm.) werden die Österreicher ihre Rechnungen nicht bezahlen können ...
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Aber der Reihe nach: "Die Konzerne müssen sich erklären", hatte Vizekanzler und Grünen-Chef im Vorfeld des Gipfels klargestellt. Vor allem die teils hohen Preisanstiege wollte man bei dem Treffen genauer unter die Lupe nehmen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer hatte Finanzminister Magnus Brunner (VP) jedenfalls bereits im Vorfeld im Ö1-Journal ausgeschlossen.
Stattdessen hatte sich Brunner im ORF-Radio für eine Vereinbarung mit den Lebensmittelkonzernen ausgesprochen. "Interessanter ist das französische Beispiel. Dort heben Lebensmittelhändler freiwillig für ein Quartal die Preise bestimmter Waren nicht an", so der Finanzminister.
Nichts als schöne Worte ...
Rund zwei Stunden nach Beginn des Lebensmittelgipfels traten dann Vizekanzler Werner Kogler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sowie Sozialminister Johannes Rauch gegen 11.00 Uhr vor die Kamera und informierten die Öffentlichkeit über die Schritte im Kampf gegen die steigenden Preise.
Ergebnisse: viele schöne Worte, keine konkreten Maßnahmen.
Mehr Transparenz bei Preisen
Laut Handels-Sprecher Rainer Will kam es bei diesem Gipfel zu einem guten Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Als erste Maßnahme will der Lebensmittelhandel die 20-30 günstigsten Produkte auf seinen Websites bewerben. Monatlich soll eine Liste mit diesen Produkten an das Ministerium übermittelt werden.
"Die Preisentwicklung in diesem Bereich stellt immer mehr Menschen in Österreich vor große Probleme. Deshalb brauchen wir Maßnahmen und Initiativen um diese Leute zu unterstützen", erklärte Vizekanzler Kogler zu Beginn. Nach intensiven Gesprächen einigten sich die Vertreter auf mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen. Dadurch soll die Entwicklung der Preise nachvollziehbarer sein.
Außerdem will man künftig auf freiwillige Vereinbarungen bauen. Bestimmte Güter sollen in einem bestimmten Zeitraum nicht erhöht werden beziehungsweise in bestimmten Fällen sogar günstiger werden.
"Weiterer Gipfel in dieser Woche"
"Ich glaube wir sind uns alle einig, dass wir in Österreich mehr Transparenz bei Preisen brauchen", erklärt Landwirtschaftsminister Totschnig. "In dieser Woche wird es mit Wirtschaftsminister Kocher einen weiteren Gipfel geben, wo wir weitere Maßnahmen diskutieren werden."
Laut Sozialminister Johannes Rauch könne er "nach zwei Stunden Gipfel" nicht einfach erklären, dass die Lebensmittelpreise etwa bereits am Donnerstag um 20 Prozent reduziert werden. "Das geht einfach nicht", so Rauch. Er verstehe aber sehr gut, dass sich die Bevölkerung auf komplexe Fragen, einfache Antworten wünsche.
Bedeutet im Klartext: die Regierung hat sich auf mehr Transparenz bei der Preisgestaltung geeinigt, die Preise bei den Lebensmitteln bleiben aber (vorerst) unverändert – die Österreicher müssen also im Supermarkt weiterhin tief in die Tasche greifen.
