Politik

"Alles Gute", "lahme Ente" – Reaktionen auf Mückstein-Aus

Nach weniger als einem Jahr im Amt hat Gesundheitsminister Mückstein seinen Rücktritt verkündet. Die politischen Reaktionen fallen gemischt aus.

Von Roman Palman

03.03.2022, 17:14

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Wolfgang Mückstein gab am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt.

HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

"Es nagt an einem, wenn die eigene Wohnung rund um die Uhr bewacht werden muss und man das Haus nur mit Polizeischutz verlassen darf. Das hält man nicht lange aus" – mit dieser emotionalen Ansage gab Wolfgang Mückstein am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt als Gesundheitsminister Österreichs bekannt. 

Ein Nachfolger ist bereits in Stellung, Vizekanzler Werner Kogler ("Ich bedanke mich aus ganzem Herzen für Wolfgang Mücksteins Einsatz") wird den Vorarlberger Johannes Rauch als Nachfolger für das Grüne Gesundheits- und Sozialministerium vorschlagen. Die Absegnung der Parteigremien gilt als reine Formsache, in den nächsten Tagen könnte Rauch die Amtsgeschäfte schon übernehmen.

Grüne: "Größter Respekt"

Die Grünen sprechen dem scheidenden Minister Mückstein ihren "aller größten Respekt" aus: "Wolfgang Mückstein hatte in den letzten Monaten einen der schwersten und herausforderndsten Jobs in diesem Land". Sein Rückzug sei Anbetracht der Anfeindungen "nachvollziehbar und verständlich", so die Klubobfrau der Grünen Sigi Maurer und der Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einem ersten Statement.

ÖVP: "Alles Gute"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verabschiedete sich mit ganz persönlichen Worten via Twitter: "Lieber Wolfgang, als Gesundheitsminister hast du – besonders in Zeiten der Pandemie – eine wichtige und gleichzeitig schwierige Rolle für unser Land übernommen. Danke für die gute, partnerschaftliche und intensive Zusammenarbeit. Alles Gute für deinen weiteren Weg."

SPÖ: "Lahme Ente"

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist der Rücktritt keine Überraschung, da die türkis-grüne Regierung schon davor zwei Kanzler, fünf Minister und eine Staatssekretärin "verschlissen" habe: "Mit dem Rückzug von Mückstein, der schon länger eine Lame Duck [dt.: lahme Ente] war, geht dieser Rücktrittsreigen munter weiter." 

"Dass Mückstein schon nach knapp elf Monaten das Handtuch schmeißt, geht gleichermaßen auf die Kappe von Grünen und ÖVP. Mückstein wurde von der eigenen Partei eiskalt im Stich gelassen, jedes Mal wenn Mückstein unter Druck war, war der grüne Parteichef und Vizekanzler Kogler unsichtbar. Und die ÖVP hat Mückstein mehrmals genüsslich ausrutschen lassen, ihn regelrecht vorgeführt und ihn dann auch noch zum Sündenbock für das eigene türkise Versagen bei der Bewältigung der Corona-Krise gemacht", erklärt Deutsch.

NEOS: "das Letzte, was Österreich braucht"

Die NEOS sparen bei ihrer Reaktion nicht mit Kritik: "Dass wir nun schon den dritten Gesundheitsminister innerhalb von zwei Jahren bekommen und das in einer Pandemie, ist reichlich unglücklich", sagt NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker. "Der Nachfolger muss sich ja auch erst wieder einarbeiten, das bedeutet wieder einmal Stillstand – und das ist das Letzte, was Österreich braucht. Das Land braucht Veränderung und mutige Reformen. Aber das Einzige, was sich unter dieser Regierung verändert, ist sie selbst."

FPÖ: "Einzelner Rücktritt reicht nicht"

FP-Chef Herbert Kickl hatte sich bereits im Vorfeld zu Wort gemeldet: Mückstein sei ein Bauernopfer, "mit dem Nehammer, Kogler und Co. versuchen, bei der Bevölkerung durch das Abziehen des Gesichts der völlig evidenzbefreiten Corona-Politik ein paar Sympathien zurückzugewinnen".

Die Verantwortung für die Ausschaltung der Grund- und Freiheitsrechte und das "gesundheitspolitische Desaster" lägen allerdings bei der gesamten Bundesregierung. "Ein einzelner Rücktritt reicht da nicht aus und ist auch nicht geeignet, sich aus der Verantwortung herauszunehmen." Er forderte in einem eigenen Presseauftritt am späteren Nachmittag Neuwahlen.

MFG: "zusammengeflicktes Derivat"

Auch die impfkritische MFG drängt verständlicherweise auf Neuwahlen, sie ist ja noch nicht im Parlament vertreten. "Diese Regierung ist nur noch notdürftig 'zusammengeflickt' und ein Derivat jener Mannschaft, die ursprünglich durch die Wahlen legitimiert war", poltert der Rechtsanwalt und MFG-Bundesparteiobmann Michael Brunner. Mutmaßlich wohlwissend, dass in Österreich Partei und nicht Minister vom Volk gewählt werden.