ALLE zahlen jetzt 184 € für ORF – so wird das Gesetz

Im Ringen um das ORF-Paket wurde eine Einigung fixiert. Medienministerin Susanne Raab und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer präsentierten am Mittwoch die Änderungen, "Heute" berichtete. Das sind die wichtigsten Punkte:

Weil der VfGH den bisher gebührenfreien Empfang von ORF-Programmen übers Internet für verfassungswidrig erklärt hat, wurde es notwendig, die ORF-Finanzierung neu zu regeln. Die GIS-Gebühr in ihrer bisherigen Form wird ab 1. Jänner abgeschafft, stattdessen kommt eine Haushaltgabe. Das bedeutet jeder Haushalt in Österreich muss zahlen.

Der ORF-Beitrag soll bei 15,30 Euro monatlich liegen. In sechs Bundesländern (außer in NÖ, OÖ und Vorarlberg) kommt für die Bürger noch eine Länderabgabe (zwischen 3,26 € in Tirol und 4,85 € im Burgenland) obendrauf, von der der ORF jedoch nichts sieht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält mit der neuen Haushaltsabgabe rund 700 Millionen Euro pro Jahr an verpflichtenden Userbeiträgen. Laut Raab werden die jetzigen GIS-Zahler automatisch ins neue System transferiert. Wer bisher nicht gezahlt hat, bekommt ein Schreiben. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.

Wer bisher von der GIS-Gebühr befreit ist, wird auch vom ORF-Beitrag befreit sein. Nebenwohnsitze sind von der Gebühr ausgenommen.

Weiters wurde beschlossen, dass das Online-Streaming-Angebot deutlich ausgebaut wird. So werden die Sendungen in der TVThek länger als sieben Tage online abrufbar sein. So sind es 30 Tage für Nachrichten und sechs Monate für ORF-Eigenproduktionen.

Auch können Sendungen nur für das Internet produziert werden. Das heißt, dass es in Zukunft für den ORF auch möglich sein wird, Angebote "online first" und "online only"zu produzieren. Durch "Online first" können Sendungen online bereits 24 Stunden vor der Ausstrahlung im TV zu sehen sein, z.B. ein vom ORF selbst produzierter Film. "Online only“ bedeutet, dass der ORF Informations- und Kultur-Sendungen oder das Sportspartenprogramm ausschließlich online in der TVThek ausstrahlen darf.

Wie Raab ankündigte wird es ein neues Kinderprogramm geben. Gleichzeitig wird es ORF Sport Plus bis zum Jahr 2026 in seiner bisherigen Form weitergeben und auch das Radio-Symphonieorchester bleibt erhalten.

Einschnitte wird es auf der ORF-Website geben. ORF.at darf künftig nur mehr 350 Meldungen pro Woche publizieren, das entspricht genau 50 Artikeln am Tag. Bisher veröffentlichte ORF.at wöchentlich rund 900 Meldungen pro Woche.

Weiters wird im neuen Gesetz festgeschrieben, dass 70 Prozent auf der Website Bewegtbildinhalte sein sollen und nur noch 30 Prozent Text, "Heute" berichtete.

Der ORF hat sich einem harten Sparkurs verpflichtet. Wie angekündigt wird er 325 Mio. Euro in den nächsten Jahren einsparen.

Weiters wurde ein Werbe-Deckel beschlossen. Aus Werbeeinnahmen online und im Radio soll der ORF künftig 25 bis 30 Millionen Euro weniger als bisher erlösen dürfen.

Zudem kündigte Raab Transparenzregeln nach dem Vorbild der britischen BBC im neuen ORF-Gesetz an. Luxusgehälter ab 170.000 Euro jährlich müssen öffentlich gemacht werden, "Heute" berichtete.

Spezialzulagen, die bis zu 15 Mal im Jahr ausbezahlt werden, werden beschnitten – das sind z.B. Wohnungszulagen, Kinderzulagen, Familienzulagen. Ab 2024 werden diese um 50 Prozent gekürzt, ab 2026 entfallen sie komplett. Sonderpensionen werden ebenfalls gekürzt.