Alle für Maßnahmen gegen Geldwäsche, nur FPÖ dagegen

Der Bundesrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das sogenannte FATF-Prüfungsanpassungsgesetz bestätigt. Nur die FPÖ war gegen die neuen Bestimmungen, die einerseits die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) sowie neue EU-Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und von Sanktionsumgehungen umsetzen sollen.

Die FATF ist eine internationale Institution, die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung (Finanzierung von Massenvernichtungswaffen) setzt. Zudem hat sich den Erläuterungen zufolge aus den Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Russland Handlungsbedarf ergeben.

Handlungsbedarf

Kernstück des Pakets ist ein neues Sanktionengesetz samt Begleitmaßnahmen. Aus den Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Russland habe sich hier Handlungsbedarf ergeben, heißt es in der Erläuterung. Die Umsetzung völkerrechtlicher Sanktionen solle beschleunigt, Umgehungen erschweren und Informationsflüsse verbessert werden.

Auch die Behördenzuständigkeit wird neu geregelt. So soll ab dem Jahr 2026 die Finanzmarktaufsicht (FMA) und nicht mehr die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) für die Überwachung völkerrechtlicher Sanktionen zuständig sein. Damit einher geht auch eine Erweiterung des Kreises überwachter Unternehmen – etwa auf Versicherungsunternehmen, Kryptowerte-Dienstleister und Wertpapierfirmen – sowie eine Erweiterung der behördlichen Befugnisse.

Mehr Transparenz

Weitere Empfehlungen der FATF – insbesondere in Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung – werden mit dem FM-GwG-Anpassungsgesetz sowie mit einer Novellierung des Bilanzbuchhaltergesetzes, des Wirtschaftstreuhandberufegesetzes und der Gewerbeordnung umgesetzt. Dabei geht es etwa um erweiterte Sorgfaltspflichten für Bilanzbuchhalter, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater.

Darüber hinaus soll es künftig mehr Transparenz bei Treuhandschaftsverhältnissen und eine Verpflichtung für Zahlungsdienstleister, auch bei Kryptowertetransfers Angaben zum Zahler und zum Zahlungsempfänger zu übermitteln, geben.

FP: "Bürokratischer Hemmschuh"

Ihr Njet zu dem neuen Sanktionengesetz und den Maßnahmen gegen Geldwäsche erklärt die FPÖ mit Befürchtungen um eine Verschlechterung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts sowie des Kreditratings Österreichs. Zudem seien in diesem "Last Minute Paket" keine Vorschläge aus der Begutachtung berücksichtigt, bekrittelte Isabella Theuermann (FPÖ/K). Parteifreund Klemens Kofler (FPÖ/NÖ) pflichtete ihr bei und sprach von einem "bürokratischen Hemmschuh" für die Wirtschaft. Die Wirtschaft brauche angesichts der aktuellen "Pleitewelle" in Österreich Unterstützung und keine neuen Belastungen.

VP: FPÖ hat sich nicht beteiligt

Komplett konträr lesen sich die Repliken der andren Parteien: Die FPÖ hätte ihre Bedenken bei der Entstehung des Gesetzes einbringen können, habe sich aber nicht beteiligt, meinte demgegenüber Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Es sei ein Paket nach "bestem Wissen und Gewissen" entstanden, das von Experten gelobt werde. Damit erfolge ein wichtiger Schritt zur effektiveren Geldwäschebekämpfung und zur besseren Überwachung von Sanktionen.

Schritt zur effektiveren Geldwäschebekämpfung und zur besseren Überwachung von Sanktionen. Sandra Lassnig (ÖVP/K) wies auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Pakets hin, um von Österreich Schaden im zweistelligen Milliardenbereich abzuwenden. Aus Sicht von Christoph Thoma (ÖVP/V) müsse Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch im Sinne des attraktiven Standorts bekämpft werden.

SP: Am "falschen Dampfer"

Die FPÖ sei mit ihrer Argumentation am "falschen Dampfer", kritisierte Stefan Schennach (SPÖ/W). Es gehe bei dem Paket vielmehr um die Bekämpfung des "dreckigen Gelds" der organisierten Kriminalität und darum, Geldwäscheverbrechen sowie der Terrorismusfinanzierung die "Nahrung abzugraben". Diese illegalen Gelder würden unter Umständen auch eine Wettbewerbsverzerrung vorantreiben, meinte Manfred Mertel (SPÖ/K). Umso wichtiger sei es, entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Grüne: Schlupflöcher geschlossen

Von einem großen Schritt zur Bekämpfung der Geldwäsche sprach Maria Huber (Grüne/St). Damit würden Schlupflöcher zur Geldwäsche und Sanktionsumgehung geschlossen. Die steirische Bundesrätin verabschiedete sich in ihrer letzten Rede aus dem Bundesrat. Mit dem Ausgang der steirischen Landtagswahlen haben die Grünen ihr steirisches Mandat verloren.

Finanzminister stellt sich Kritik: "War dringend"

Auf die Dringlichkeit der Umsetzung des Pakets wies Finanzminister Gunter Mayr hin. Österreich werde aktuell von der FATF geprüft. Ein schlechtes Evaluierungsergebnis hätte ihm zufolge einen erheblichen wirtschaftlichen Gesamtschaden für Österreich. Den Kritikpunkt, dass man mit der Umsetzung spät dran sei, habe er mitgenommen.

Es seien viele Ministerien und Institutionen eingebunden gewesen, und etwa auch das Russland-Sanktionen-Paket habe laufende Anpassungen erfordert. Insgesamt gehe es mit dem Paket darum, internationale europäische Finanzsanktionen effizienter umsetzen zu können, so der Minister.

Der Kreis der Beaufsichtigten werde von den klassischen Banken auf alle Finanzmarktteilnehmer wie Versicherungen, Wertpapierfirmen und Kryptodienstleister ausgedehnt, wobei niemand unter Generalverdacht gestellt werden soll, hielt Mayr fest.