"Historischer Erfolg", "Reform für die Ewigkeit", "echt groß": Das "fiskalische Quartett" aus Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Brunner und Sozialminister Rauch überschlug sich bei der Präsentation des "Geld-zurück-Pakets" fast vor Superlativen.
Die 14 vorgestellten Einzelmaßnahmen umfassen kurzfristige Entlastungen, die noch heuer wirksam werden sollen, und langfristige, die vorerst bis 2026 angelegt sind. Bei den kurzfristigen fließen fünf Milliarden an die Haushalte und eine an die Wirtschaft. Die Strukturreformen wie die Abschaffung der kalten Progression beziffert die Regierung mit weiteren 22 Milliarden. Und was ist mit der Gegenfinanzierung? Hier hofft Türkis-Grün auf 24 Milliarden durch Mehreinnahmen.
Konkret rechnet man mit 14 Milliarden durch die Inflation und weitere zehn durch den gestiegenen Konsum, wenn den Leuten mehr im Geldbörsl bleibt. Der entsprechende Gesetzesvorschlag für das Paket soll im Juli vorliegen. Im Nationalrat stießen die Regierungspläne auf Kritik: SPÖ-Finanzsprecher Krainer bekrittelte, dass sich Pensionisten und Arbeitnehmer das Paket zu 85 Prozent selbst zahlen würden und kein einziger Preis sinke.
FPÖ-Chef Kickl hätte statt einem "Geld zurück"- ein "Tritt zurück"-Paket bevorzugt und ortete "zögerliche Almosenverteilung". Und die Neos hefteten sich die Abschaffung der kalten Progression auf ihre Fahnen.
Zu den 250 Euro Klimabonus kommen 250 Euro einmalige Teuerungsabgeltung. Für Kinder (alle unter 18) gibt es 125 Euro, Studenten bekommen die volle Höhe. Auszahlung: Oktober.
Eine Einmalzahlung von 300 Euro soll an Menschen mit geringem Einkommen gehen. Profitieren werden etwa Arbeitslose und Mindestpensionisten. Auszahlung: September.
Diese Einmalzahlung soll schon im August an die Betroffenen gehen – und das zusätzlich zur regulären Familienbeihilfe und natürlich für jedes Kind.
Statt in zwei Etappen bis 2023 werden 2.000 Euro (750 Euro mehr als geplant) schon heuer ausbezahlt. Ebenfalls schon heuer fließt der Kindermehrbetrag von 550 statt der geplanten 350 Euro.
Ab 1. Jänner 2023 werden die Steuerstufen an die Inflation angepasst (erhöht). Zwei Drittel der Inflation werden automatisch retourniert, bei einem Drittel hat die Regierung Spielraum.
Die Beiträge der Unternehmen zur Unfallversicherung sinken um 10 Prozent, der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds wird auf 3,7 Prozent reduziert.
Unternehmen, die viel Energie brauchen und deshalb auch besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind, sollen in Form eines Direktzuschusses unterstützt werden. Details noch offen
Unternehmen können ihren Mitarbeitern Prämien von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen. Bei diesen Bonuszahlungen entfallen auch die Sozialversicherungsbeiträge.
Ursprünglich hätten ab Juli 30 Euro pro Tonne CO2 eingehoben werden sollen. Diese Spritsteuer kommt drei Monate später.
Der Bund fördert bis zu drei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen pro Kalenderjahr mit jeweils maximal 500 Euro.
Eigentlich hätte dieser in der Pandemie eingeführte Schutz vor Delogierung nur bis Ende 2023 gelten sollen.
Künftig werden etwa Familienbeihilfe, Studienbeihilfe oder Krankengeld jedes Jahr automatisch an die Inflation angepasst
Dieser beträgt für das heurige Jahr 500 Euro
Damit sollen die hohen Preise abgefedert werden
