"Wir müssen sie vernichten, bevor sie uns vernichten"

Das russische Staatsfernsehen ergötzt sich am laufenden Band in seinen Propaganda-Sendungen an Fantasien über die nukleare Auslöschung Europas und der USA. Doch auch Wladimir Putin selbst hatte wiederholt auf höchster Ebene mit dem möglichen Einsatz von Atombomben gedroht. So erklärte er rund um die Abhaltung der Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Regionen, die staatliche Integrität Russlands "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" verteidigen zu wollen.

Bisher waren dies leere Drohungen, doch die Gefahr, die von Atombomben ausgeht, bleibt real. "Drohungen mit Nuklearwaffen sind brandgefährlich. Sie sind nicht nur moralisch völlig inakzeptabel, sie senken auch die Hemmschwelle für andere und verstoßen klar gegen das Völkerrecht", warnt Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) anlässlich des vor genau zwei Jahren, am 22. Jänner 2021, in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW).

"Bedrohung für uns alle"

Mit dem Abkommen wurde wurde nach Chemie- und Biowaffen erstmals ein völkerrechtliches Verbot für die verheerendste Kategorie aller Massenvernichtungswaffen – Nuklearwaffen – geschaffen. Schallenbergs mahnende Worte sind auch an den Kreml gerichtet: "Es gibt keine Alternative zur nuklearen Abrüstung, denn solange diese schrecklichen Waffen existieren, sind sie eine Bedrohung für uns alle. Wir müssen sie vernichten, bevor sie uns vernichten!"

Die Risiken eines nuklearen Konflikts oder Unfalls seien durch die russische Invasion der Ukraine weiterhin "signifikant". Aber auch die nukleare Rhetorik auf der koreanischen Halbinsel verschärfe sich und die Spannungen im südchinesischen Meer und in Südasien würden nehmen zu, erklärt der Außenminister weiter.

Neues nukleares Wettrüsten

Und: In allen nuklear bewaffneten Staaten würden Nuklearwaffen modernisiert und die Zeichen stünden auf ein neues nukleares Wettrüsten, allerdings mit mehr Akteuren als im Kalten Krieg und somit noch weitaus gefährlicher.

"Die Gefahr einer nuklearen Eskalation – sei es absichtlich oder durch einen Unfall – ist so hoch wie lange nicht mehr. Es ist höchste Zeit ein für alle Mal mit dem gefährlichen Mythos aufzuräumen, dass Atomwaffen Sicherheit schaffen, auch nicht zur Abschreckung. Sie sind ein Risiko für uns alle und kennen keine Grenzen", konstatiert Schallenberg. "Der Atomwaffenverbotsvertrag schafft die rechtliche Grundlage und zeigt den politischen Weg, wie diese Abkehr möglich ist."

Über den Atomwaffenverbotsvertrag TPNW

Auf österreichische Initiative konnte bei der Wiener Konferenz 2014 zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ein Grundstein für den Atomwaffenverbotsvertrag gelegt werden. Damals rief Österreich zum Verbot von Nuklearwaffen auf, um die rechtliche Lücke für ein Verbot zu schließen. Dieser "Austrian Pledge", später umbenannt in "Humanitarian Pledge", wurde von mehr als 130 Staaten formell unterstützt und bildete die spätere Basis für den TPNW, den mittlerweile 68 Staaten ratifiziert und 92 unterzeichnet haben. Das erste Treffen der TPNW Vertragsstaaten fand im Juni 2022 in Wien statt.