"Aha. Sehr neutral!" Kickl geht auf Van der Bellen los

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der FPÖ in einem ORF-Interview eine klare Absage erteilt und würde Parteichef Herbert Kickl auch nicht zum Kanzler ernennen. Stattdessen übte der 79-Jährige an der Haltung der FPÖ zur Europäischen Union und zum Krieg in der Ukraine scharfe Kritik und erinnert dabei auch an die Razzia im Verfassungsschutz. "Eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, werde ich nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen", so Van der Bellen.

Sollten die Freiheitlichen bei der nächsten Nationalratswahl Erster werden, dann würde Parteichef jedenfalls nicht automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Angesprochen auf Herbert Kickl erklärte das Staatsoberhaupt in dem Gespräch: "Streng genommen muss man unterscheiden: Regierungsauftrag steht nicht in der Verfassung, sehr wohl steht in der Verfassung, dass ich den Kanzler, die Kanzlerin ernenne. Und das ist meine höchstpersönliche Entscheidung!"

"Dafür brauche ich keinen Vorschlag"

Und weiter: "Dafür brauche ich keinen Vorschlag und das ist eine der ganz, ganz wenigen Punkte, wo der Bundespräsident vollkommen frei ist in seiner Entscheidung." Die Aussagen lassen jetzt natürlich viel Spielraum für Interpretation – die Botschaft, die zwischen den Zeilen zu hören ist, ist aber unmissverständlich. Und von dieser Botschaft hat auch bereits FPÖ-Chef Herbert Kickl Wind bekommen.

Noch am Mittwochabend reagierte Kickl auf seiner Facebook-Homepage auf die Aussagen von Van der Bellen und zeigte sich darüber mehr als empört. "Erhellendes vom Herrn Bundespräsidenten… Um moralisch zu sein, genügt es, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Alle anderen Angriffskriege sind offenbar gar kein Problem", schreibt der FPÖ-Chef zu Beginn seines Statements und legt dann nach:

"Persönliche Willkür"

"Nicht demokratische Mehrheiten und damit der Wählerwille sollen in Sachen Regierungsbildung entscheiden, sondern die persönliche Willkür einer einzelnen Person. Dass Hausdurchsuchungen in Österreich von der Justiz veranlasst werden und nicht von der Polizei, ist ihm nicht bekannt. Und zur EU darf man nur freundlich sein, sonst ist man ein Europafeind."

Abschließend schreibt Kickl in dem Facebook-Posting dann noch: "Aha. Sehr neutral. Sehr demokratisch. Sehr moralisch. Sehr rechtsstaatlich. Sehr tolerant. Oder vielleicht doch nicht?" Dazu postete der FPÖ-Chef noch ein zwinkerndes Smiley. Die Aussagen von Van der Bellen werden unter dem Beitrag von Kickl jedenfalls bereits hitzig diskutiert.

Innerhalb weniger Stunden wurde der Beitrag bereits rund 400 Mal kommentiert und über 130 Mal geteilt. "Mit so einer Aussage weiß glaub ich jeder was er ist. Mit Demokratie hat der auf jeden Fall nicht viel am Hut", heißt es etwa unter den Kommentaren. Das letzte Worte dürfte in der Causa jedenfalls noch nicht gesprochen worden sein.