Agentur für Corona-Hilfen zahlte Beratern 21 Mio. Euro

Als man merkte, dass es nicht bei der einen Corona-Welle bleiben wird, drohte vielen Unternehmen der Bankrott. Im November 2020 wurde deswegen die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH eingerichtet, kurz Cofag. Bis April 2021 zahlte diese über 34 Milliarden Euro an rund 200.000 Unternehmen aus bzw. sagte sie zu. "Wenn es mehr Geld braucht, dann wird es auch mehr Geld geben", versicherte der damalige Finanzminister Gernot Blümel.

Dieses Amt hat mit Magnus Brunner nun ein anderer ÖVP-Politiker inne, Blümel trat direkt im Anschluss an Sebastian Kurz überraschend zurück. Unterdessen machte sich der Rechnungshof an die Aufarbeitung seines Werks zwischen März 2020 bis Ende Juni 2021 – und stellt diesem ein vernichtendes Urteil aus, wie "Falter" und "Standard" berichten.

Auflösung empfohlen

Besonders kritisch sehen die Prüfer den Einsatz von externen Mitarbeitern und Beratern. So bediente man sich beim Personal privater Anwaltskanzleien. Das kostete. Als Schriftführer, der die Protokolle der Sitzungen anfertigte, wurde etwa ein "leitender Jurist" eingesetzt, wodurch dem Steuerzahler Kosten von rund 125.000 Euro entstanden.

Nicht nur der hohe Stundensatz wird vom Rechnungshof laut "Standard" kritisiert, sondern auch, dass der Anwalt dadurch Einblicke in Interna der Cofag erhalten habe, die ihm einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten. Hintergrund für diese Praxis soll gewesen sein, dass man die Agentur möglichst "schlank" halten wollte, da man nicht wusste, wie lange die Pandemie noch wirklich dauern wird. Erst im Sommer 2021 begann man mit der fixen Anstellung von Mitarbeitern.

Bis man dort hin kam, fielen jedoch auch Unsummen an Honoraren für externe Berater an. Mit Stand Juni 2021 flossen so satte 21 Millionen Euro aus dem Steuertopf. Der Rechnungshof jedenfalls empfehlt abschließend, "die Gesellschaft nach Abschluss der Aufgaben aufzulösen".

"Millionen-Gagen für befreundete Berater"

Harte Worte kommen nun sogar vom grünen Koalitionspartner, dessen Kritik sich auf den Cofag-Chef fokussiert. "Man gönnte befreundeten Beratern und Anwälten Millionen-Gagen und sich selber -wie von uns schon im Jän aufgezeigt- 2020 ein 700.000 EUR Jahresgehalt", schreibt Finanzsprecherin Nina Tomaselli.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht das ähnlich: "Die COFAG war von vornherein immer ein Konstrukt, das ausschließlich dazu geeignet ist, Geld möglichst unkontrolliert und ungeniert zu verteilen." Geradezu zynisch sei es daher, wenn der Finanzminister argumentiert, man habe aus den falsch aufgesetzten Wirtschaftshilfen dazugelernt.

"So wurden nicht nur Überförderungen an Unternehmen geleistet, sondern Gelder auch ohne schriftliche Aufträge an externe Berater, vornehmlich Rechtsanwälte, verteilt – und all das ohne Dokumentation", führt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl aus. NEOS fordert lückenlose und rasche Aufklärung.