Ärger für Gewessler – Italiens Salvini will Österreich 

Sektorale Fahrverbote, Nachtfahrverbote: im Transitland Tirol sind seit längerem einige Anti-Transitmaßnahmen in Kraft. Nun scheint der Streit darüber – vordergründig zwischen Italien und Tirol – zu eskalieren. Vize-Premier und Verkehrsminister Matteo Salvini hatte bereits vergangene Woche damit gedroht, sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu wenden. Nun scheint er die Drohung wahrmachen zu wollen. Doch Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigen sich wenig beeindruckt.

Am Mittwoch kündigte Salvini vor dem Parlament in Rom den Gang zum EuGH an. Außerdem übte er scharfe Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er fordert von ihr eine EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Jeder EU-Mitgliedstaat kann den EuGH anrufen, wenn er der Meinung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Davor muss jedoch die Kommission damit befasst werden. 

Mattle will Maßnahmen verteidigen

"Wir haben es mit einem Akt der Gewalt und der politischen Arroganz seitens der Regierung eines EU-Mitgliedstaates zu tun, dem wir ein Ende setzen müssen. Die Beschränkungen wurden von Österreich aus Gründen des Umweltschutzes eingeführt, aber hier geht es nicht um Umwelt", erklärte sich Salvini am Mittwoch. Es gehe nicht Umweltschutz, sondern um unlauteren österreichischen Wettbewerb gegen Unternehmer und Frächter aus Italien, Deutschland und dem gesamten europäischen Kontinent. Weiters kritisierte Salvini Österreichs Pläne, angesichts der Flüchtlingssituation außerordentliche Kontrollen zu Italien einzuführen. 

Eine mögliche Klage ruft bei Tirols Landeshauptmann wenig Unruhe hervor. "Die EU steht in meinem Empfinden für Klimaschutz, die Verkehrswende und das Wohl der Menschen", heißt es am Mittwoch vonseiten Mattles in einer Stellungnahme. Für Tirol seien Umweltschutz und Gesundheit wichtiger, als die fossile Verkehrspolitik der südlichen Nachbarn. "Die Lösung für das Transitproblem sind also nicht weniger, sondern neue Maßnahmen". Und: "Ich werde die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vor jeder Institution dieser Welt begründen, verteidigen und erklären."

Auch Gewessler entspannt

Neben Mattle äußerte sich auch Umweltministerin Leonore Gewessler zu Salvinis Ankündigung. "Matteo Salvini beweist mit seinen ständigen Drohungen nur eins: Die Situation der Menschen in der gesamten Region Tirol ist ihm offenbar egal – solange seine Frächterlobby Gewinn macht", schoss sie spürbar verärgert gegen den italienischen Rechts-Politiker. Auch sie sieht einer möglichen Klage "gelassen" entgegen. 

Sie verteidigt die Tiroler Maßnahmen: "Wenn wir weiterkommen wollen müssen wir die Bevölkerung ernst nehmen. Die Regionen in allen drei Ländern haben mit dem Slot-System einen guten Vorschlag entwickelt. Das unterstütze ich. Und vielleicht wäre auch mein italienischer Kollege gut beraten, hier einmal genau hinzuhören, was sich die Menschen wünschen."