Politik
Ab 2024 könnten alle GIS-Mitarbeiter die Jobs verlieren
Ein VfGH-Urteil, wonach ab 2024 auch für Streaming die GIS fällig wird, hat nicht nur für Konsumenten einschneidende Folgen.
Die sogenannte "Streaminglücke" wurde jahrelang heiß diskutiert. Die zentrale Frage: Sollen auch Menschen, die ORF-Inhalte über das Internet konsumieren, GIS bezahlen müssen? Vor Kurzem entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass dem so ist. Spätestens ab 2024 fällt auch fürs Streaming die GIS an.
Somit dürfte zukünftig fast jeder Österreicher zur Zahlung verpflichtet werden. Schließlich hat nahezu jeder Haushalt ein internet-fähiges Gerät. Kommt statt der Rundfunkgebühr also einfach eine Haushaltsabgabe? Damit könnte die GIS obsolet werden und die 337 Mitarbeiter würden im schlimmsten Fall ihre Jobs verlieren.
Derzeitige Situation "nicht fair"
Mit dieser Möglichkeit konfrontierten nun die "Salzburger Nachrichten" den Geschäftsführer der GIS, Alexander Hirschbeck. Dieser zeigte sich im Interview überrascht, dass es so schnell zu einem VfGH-Entscheid gekommen war. Er halte es grundsätzlich für die richtige Entscheidung, auch das Streaming im Netz mit der GIS zu verknüpfen: "Es ist schlichtweg nicht fair, dass manche für das öffentlich-rechtliche Programm zahlen, weil sie es auf dem Rundfunkweg konsumieren – diejenigen aber nicht, die auf den Streamingweg setzen."
Eine unmittelbare Gefahr für seinen Job und die seiner Mitarbeiter sehe er dadurch nicht: "Der Gesetzgeber hat bis Ende 2023 Zeit, eine Lösung zu finden. Und da gibt es verschiedene Ansätze. Wenn der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen hat, wird die GIS als Dienstleister lösungsorientiert an der Umsetzung mitarbeiten - sei es eine Haushaltsabgabe, die Weiterentwicklung des Gebührensystems, eine Budgetfinanzierung oder eine andere Lösung. Bewerten will ich diese Ansätze nicht." Hirschbeck stehe "zu 100 Prozent hinter jedem Mitarbeiter" und glaube, dass diese auch in Zukunft gebraucht werden.
GIS als Katz-und-Maus-Spiel
Auf die Kritik an angeblich penetranten GIS-Eintreibern angesprochen, gab sich Hirschbeck gelassen. "Das erste Halbjahr war etwas schwierig, da es in einzelnen Medien GIS-Kritik gab. Aber auch aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass die meisten Gespräche weit konstruktiver ablaufen, als man glauben könnte: In gefühlt neun von zehn Fällen führen wir ein nettes Kundengespräch. Ich hätte auch nicht 16 Jahre im Außendienst durchgehalten, wenn von früh bis spät nur gestritten werden würde." Natürlich gebe es Menschen, die sich aufregen – aber eher über das gesamte System. "Und manchmal ist es auch ein wenig ein Katz-und-Maus-Spiel, vor allem mit der jüngeren Generation."