Harte Worte im Parlament

"91.000 Euro" – FPÖ donnert gegen ORF-Gehälter

Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes macht eine Reform des ORF notwendig. Harsche Kritik am Status quo kommt von der FPÖ.

Von Michael Rauhofer-Redl

27.03.2025, 11:01

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FP-General Christian Hafenecker ärgert sich über den ORF.

Tageszeitung HEUTE/Sabine Hertel, picturedesk.com

Österreich steht vor einer Reform des öffentlich-rechtlichen ORF. Die Notwendigkeit zur Reparatur ergibt sich durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser hob den Bestellmodus für ORF-Stiftungs- und Publikumsrat als teilweise verfassungswidrig auf.

Statt neun Mitglieder wird die Bundesregierung künftig sechs Mitglieder in den Stiftungsrat (das wichtigste ORF-Gremium, das unter anderem den Generaldirektor wählt) entsenden. Der Publikumsrat darf dafür statt sechs künftig neun Mandatare im zentralen Stiftungsrat stellen.

Hafenecker teilt aus

Am Donnerstag kam es dazu zu einer Debatte im Hohen Haus. Den Beginn machte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Der ORF habe rund eine Milliarde Euro Budget, das sei ungefähr ein Drittel dessen, was dem Bundesheer zur Verfügung stehe. Ein Drittel davon würde im "Priviliegienstadl" verloren gehen, polterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag im Parlament. Was man dafür bekomme? "Vermutlich Objektivität", sagte der Freiheitliche zynisch. Er habe vergangene Woche das "zweifelhafte Vergnügen" gehabt, die Sendung über die Corona-Aufarbeitung zu schauen.

Das Durchschnittsgehalt beim ORF liege bei 91.000 Euro. Von Medienminister in spe Andreas Babler wollte der Freiheitliche wissen, wer dieses Gehalt bekomme. "Glauben Sie, dass das dort der Kabelzieher kriegt oder der Tontechniker?". Im ORF gebe es tatsächlich viele Kettenverträge und Mitarbeiter, die "schlechtestens" bezahlt würden, kritisiert der FPÖ-Mann. Fett abkassieren und den Schnitt in die Höhe treiben würden tatsächlich nur die "Polit-Agitatoren".

Diese sei eine "White-Washing"-Maschine gewesen. Man habe jene Experten, die uns "drei Jahre belästigt haben" erneut eingeladen, diese hätten dem Zwangsgebührenzahler erklärt, "dass eh alles in Ordnung war". Die Aufarbeitung sei "ein Scherz" gewesen.

Harsche Kritik an Babler-Vorgängerin

"Öffentlich-rechtlich" sei vieles, aber sicher nicht objektiv. Der Politiker wandte sich direkt an die "Zwangsgebührenzahler". Diese hätte der früheren Medienministerin Susanne Raab, die sich mittlerweile in den Reihen der Abgeordneten wiederfinden würde, zu verdanken, nun regelmäßig Erlagscheine einzahlen zu müssen. Sollte die "Verlierer-Koalition"fünf Jahre lang halten, was er nicht glaube, dann müsse man in den kommenden fünf Jahren rund 730 Euro für den ORF hinblättern.

Insgesamt würde dem Steuerzahler in den kommenden Jahren so rund drei Milliarden Euro aus der Tasche gezogen. Und das für ein Programm, das "alles andere als objektiv" und nur "Propaganda" sei. Das könne man machen, Freunde mache man so sich allerdings nicht. Man brauche den ORF, aber nicht in der derzeitigen Form, gab Hafenecker dem künftigen Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler zum Abschluss seiner Rede mit auf den Weg.