Die Regierung plant eine ORF-Reform, doch die Vorschläge von Medienminister Andreas Babler (SP) sind umstritten. Die Dreier-Koalition will den politischen Einfluss verringern und entsendet künftig nur noch sechs statt neun Vertreter in den Stiftungsrat. Im Gegenzug stellt der Publikumsrat, dessen Mitglieder von Kammern, Gewerkschaften und anderen Institutionen nominiert werden, neun statt bisher sechs Mitglieder. Die Opposition kritisiert die Reform als reines "Hütchenspiel".
"Eigentlich ändert sich nichts", sagt Lisa Schuch-Gubik. Die FPÖ-Abgeordnete lehnt die Reform ab und kritisiert, dass sie nicht weit genug gehe. Ihrer Meinung nach hätte die Haushaltsabgabe komplett abgeschafft werden müssen. Die 30-jährige Niederösterreicherin findet, dass sich der ORF selbst finanzieren sollte. "Viele Österreicher verstehen nicht, warum sie für etwas zahlen sollen, das sie nicht schauen", sagt sie.
Zustimmung kommt hingegen von den NEOS. Mediensprecherin Henrike Brandstötter bezeichnet die Novelle des ORF-Gesetzes als wichtigen ersten Schritt. Sie versichert, dass weitere Reformen folgen werden – denn es sei ein Prozess, um den ORF "politikferner zu gestalten".
Auch die ÖVP verteidigt die Novelle. "Es war nicht notwendig, wirklich etwas zu verändern", sagt ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger. Der VfGH habe die Besetzungsmodalität bestätigt und daher habe die Regierung diese Korrekturen gemacht. Auch die Haushaltsabgabe soll bleiben.
FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl sieht die Novelle kritisch und wünscht sich, dass die Haushaltsabgabe abgeschafft wird. "Das Programm ist schlecht und nicht mehr zeitgemäß", meint er. Vor allem junge Menschen würden den ORF kaum noch schauen. Besonders ärgert ihn, dass der Sender zwar viel Geld koste, sich aber nicht die Rechte für wichtige Sportübertragungen sichere. "Wie kann es sein, dass nicht einmal die Spiele der österreichischen Bundesliga im ORF laufen oder unsere Nationalmannschaft bei der EM?", fragt er.
