Politik
90.000 Asylanträge – Ministerin geht jetzt auf EU los
Das Thema Asyl beschäftigt weiter die heimische Politik. Europaministerin Karoline Edtstadler nahm dazu am Freitag im Ö1-Morgenjournal Stellung.
Bereits über 90.000 Asylanträge wurden heuer schon in Österreich gestellt. Doch wie umgehen damit? Seit Wochen ringt die Politik um Lösungen. Erst jüngst betonte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf dem Asyl-Gipfel in Belgrad, das System der EU sei "gescheitert". Seine Parteikollegin Europaministerin Karoline Edtstadler verteidigte ihn am Freitag im Ö1-Morgenjournal.
WEITERLESEN: Asylsystem "gescheitert" - Nehammer in Belgrad
"Ich möchte hier ganz klar sein. Es gibt eine geltende Rechtslage und die wird einfach nicht mehr angewandt", so Edtstadler im Ö1-Gespärch. "Und der Bundeskanzler hat völlig recht, wenn er davon spricht, dass es gescheitert ist. Wir wissen, dass Dublin 3 tot ist." Das Dublin-3-Abkommen regelt das Asylsystem in der EU. Eigentlich müsste für Asylwerber im ersten Ankunftsstaat ein Status beantragt werden. Doch diese Praxis sei derzeit nicht in Gebrauch, so Edtstadler.
Ministerin nimmt EU in die Pflicht
Es brauche neben einer europäischen Lösung, einen effizienten Außengrenzschutz, rasche Verfahren an der Außengrenze sowie rasche Rückführungen, betont die Ministerin. Das alles fordert Edtstadler von der EU ein. Österreich werde Länder mit Außengrenzen dann auch unterstützen, betont sie.
Flüchtlinge zu verteilen lehnt Österreich traditionell ab. "Ich sag Ihnen ganz deutlich, Österreich hat spätestens seit 2015 gezeigt, dass Österreich Riesen-Herausforderungen stemmt und eine große Zahl an Asylwerbern aufgenommen hat und wir vor großen Herausforderungen stehen, was die Integration betrifft". Nachsatz: "Es ist an der Zeit, dass sich die Mitgliedsstaaten Gedanken machen, die weniger stark belastet sind, wie man Staaten die star belastet sind, auch entlasten kann." Speziell Österreich sei stark belastet. Andere Staaten sollen unserem Land deshalb unter die Arme greifen, ist ihr Standpunkt.
Edtstadler verteidigt Ungarn
"Brüssel kann sich hier nicht zurücklehnen und die Landeshauptleute und Bürgermeister im Stich lassen." Edtstadler verteidigte dabei auch den Dialog mit Ungarn. Denn es gebe kein Entrinnen aus der Geographie. "Bis die europäische Lösung da ist, ist es richtig mit denen zu reden, die auch kurzfristig eine Entlastung für Österreich schaffen können."
An der Europäischen Menschenrechtskonvention rütteln wie ihr Parteikollege August Wöginger (ÖVP) will sie nicht. Es solle jedoch eine Diskussion über die Auslegung geben, so ihr Tenor.
Fotos: Lokalaugenschein im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen
