61 Personen entscheiden, ob Impfpflicht wirklich kommt

Um 9 Uhr startet am Donnerstag die Bundesrats-Sitzung, die es in sich haben wird. Besonders der sechste von zehn Tagesordnungs-Punkten ist ein historischer. Die 61 Bundesrats-Mitglieder stimmen dabei darüber ab, ob die geplante Impfpflicht tatsächlich Realität wird. 31 Abgeordnete stellen gemeinsam die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, auch viele NEOS- und SPÖ-Abgeordnete dürften die Maßnahme unterstützen. Geschlossen dagegen sein wird vermutlich die FPÖ.

Der Fahrplan bis zum Impfpflicht-Gesetz

"Heute" hat den Fahrplan, wie es danach weitergeht: Stimmt der Bundesrat erwartungsgemäß zu, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch seine Unterschrift unter das Gesetz setzen. Gegengezeichnet werden muss es dann von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), bevor es ordnungsgemäß kundgemacht werden kann. Ist das passiert, kann das neue Impfpflicht-Gesetz einen Tag später in Kraft treten. Starten soll die Impfpflicht dann bereits kommende Woche.

Bis 15. März ist eine Einstiegsphase vorgesehen, danach wird die Causa ein Kontrolldelikt mit Strafen. Die Polizei kann dabei im Rahmen von Kontrollen den Impfstatus erheben und abstrafen. Eine dritte Phase, in der dann automatisiert Strafen an alle Ungeimpften hinausgehen, ist in Wartestellung. Sie soll laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) flexibel starten, dazu braucht es dann aber noch die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats.

Österreich in Durchseuchung angelangt

Ob Phase 3 überhaupt kommen wird, ist vollkommen unklar. "Wir werden mit Ende der Omikron-Welle eine Immunität in der Bevölkerung haben, die wir nie zuvor hatten", so Epidemiologe Gerald Gartlehner auf "Puls 24". Deswegen hätte man mit der Impfpflicht zuwarten und länger diskutieren können, so der Corona-Experte – man wisse noch nicht, ob die jetzige Impfung vor einer Welle im Herbst schützen wird. Österreich sei mittlerweile bei der Durchseuchung angelangt, erklärte Gartlehner.