56000 Asylanträge – Kanzler: "Müssen uns selbst helfen"

Tag zwei der "Polit-Schullandwoche" in New York – am Dienstag ist auch Präsident Alexander Van der Bellen zur Gruppe der heimischen Spitzenpolitiker gestoßen. Er landete – vom Begräbnis der Queen kommend – erst in der Nacht zum Dienstag in der US-Metropole. Gemeinsam mit Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg wohnte er am Vormittag der Eröffnung der 77. UNO-Generalversammlung bei.

56.000 Asylanträge seit Jänner

Im Laufe des Tages standen zahlreiche bilaterale Gespräche für die Staatsspitze am Programm. Nehammer traf etwa den serbischen Präsidenten Vučić und Iraks Premierminister Mustafa Al-Kadhimi. Hintergrund: In Österreich gab es seit Jänner bereits 56.000 Asylanträge, irakische Staatsangehörige zählen seit 2015 zu den Top-Antragstellern .

Botschaft in Bagdad

Mittlerweile sinkt in Österreich die Anerkennungswahrscheinlichkeit von irakischen Asylwerbern. Österreich ist gerade dabei, die Botschaft in Bagdad wieder zu eröffnen und will damit die bilateralen Beziehungen stärken und auch die Kooperation bei den Rückführungen weiter ausbauen und intensivieren. Für den Kanzler ist eine konsequente Rückführungspolitik daher "wichtiger denn je". Österreich sei bei Abschiebungen jedoch auch von den Herkunftsstaaten abhängig (Ausstellung von Heimreisezertifikaten, Identifikationen, Landegenehmigungen, etc.).

Karl Nehammer: "Eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik bedarf auch einer konsequenten Rückführungspolitik. Das heißt für mich: all jene, die kein Bleiberecht in Österreich haben, müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Das kann aber nur mit einer guten Kooperation und starken bilateralen Beziehungen funktionieren." Das Gespräch mit dem Premierminister sei "ein wichtiger Schritt in diese Richtung" gewesen, so Nehammer.

Durchklicken: Die NY-Reise der Regierung

"Serbien wichtiger Partner"

Migration war auch Thema beim Talk mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, berichtete Karl Nehammer im Big Apple: "Solange die EU-Außengrenze nicht effektiv geschützt wird und dafür seitens der Europäischen Union nicht konstruktive Vorschläge für eine tragbare Asyl- und Migrationspolitik vorlegt, müssen wir uns selbst helfen. Hier ist Serbien ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels. Der serbische Präsident und ich haben heute dazu ein offenes Gespräch geführt und wir haben eine stärkere Zusammenarbeit vereinbart. Serbien ist bereit, Österreichs Interessen zu unterstützen. Aus diesem Grund werde ich auch Anfang Oktober nach Ungarn reisen, um mit Premieminister Viktor Orbán und Präsident Aleksandar Vučić die weitere Vorgehensweise zu besprechen."

Van der Bellen trifft Erdoğan

Am Nachmittag (US-Zeit) traf unser Regierungschef in größerer Runde noch auf den New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Nehammer (selbst ehemaliger Polizeiminister) bekam eine Kappe des New Yorker Police Departments als Souvenir. Morgen, Mittwoch, trifft er noch gemeinsam mit Schallenberg und VdB UNO-Generalsekretär António Guterres. Dann geht es gemeinsam mit Van der Bellen (er trifft Erdoğan und ist kurz beim Empfang von Joe Biden) heim nach Wien. Außenminister Schallenberg hält dann die Stellung und wird Österreichs Rede bei der Generalversammlung vortragen.