Politik
500 € mehr – Kappt Regierung Luxuspensionen jetzt doch?
Die Regierung will offenbar jetzt doch eine Obergrenze für die Erhöhung der Tausenden Luxuspensionen aus dem halb-/staatlichen Bereich beschließen.
Hochrangige Ex-Mitarbeiter von Nationalbank, ÖBB, den Kammern sowie ausgelagerten Gesellschaften der Länder cashen jedes Monat eine fürstliche Rente von bis zu 30.000 Euro ein. Nun sollen ausgerechnet diese laut "Krone" rund 30.000 Privilegierten im kommenden Jahr noch einmal viel mehr Geld bekommen als alle anderen?
Die Regierung hat zwar die Erhöhung aller gesetzlichen Pensionen für das Jahr 2021 mit einem Fixbetrag in Höhe von 35 Euro gedeckelt, doch gilt das nicht für die sündteuren Luxuspensionen aus dem halb-/staatlichen Sektor. Sie würden weiterhin bis zu 500 Euro mehr im Monat bekommen, da ihre Pensionsanpassung dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegt.
Zustimmung der Opposition notwendig
Nach viel Widerstand, unter anderem aus der Opposition, will die Regierung nun offenbar doch die Erhöhung der Luxuspensionen bei 35 Euro kappen. Diese Anpassung soll noch am Freitag, also zur letzten Möglichkeit in diesem Jahr, im Nationalrat eingebracht und beschlossen werden. Dafür ist aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Am heutigen Donnerstag will die Regierung dazu Gespräche mit den Oppositionsparteien aufnehmen. Die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) gehen laut APA davon aus, "dass die SPÖ sich hier nicht entziehen wird und der Deckelung zustimmt".
Scharfe Kritik
Ob auch NEOS und FPÖ zustimmen werden? Beide hatten im Vorfeld scharfe Kritik geäußert. "Die ÖVP will bloß ihre Luxuspensionisten nicht verärgern – und die Grünen haben wieder einmal ein schlechtes Gesetz nicht erkannt", reagierte etwa der pinke Sozialsprecher Gerald Loacker in der "Kronen Zeitung" darauf.
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl schoss in einer Aussendung gegen den "Pfründesündenfall Luxuspensionen": "Bei der Debatte über die Sozialversicherungsgesetze kommenden Freitag wäre Gelegenheit dazu, dass man in einem gemeinsamen Allparteienantrag diese Ungerechtigkeit endlich beseitigt, die Luxuspensionen ordentlich deckelt und die schwarz-rot-grüne Schutzmauer rund um die Luxuspensionen verfassungsrechtlich beseitigt".
