"5 nach 12" – erschreckende Asyl-Ansage von Kanzler

Während das Flüchtlingserstaufnahmezentrum Traiskirchen bereits aus allen Nähten platzt, ist noch kein Ende des Zustroms in Sicht. Mindestens 10.000 Menschen sollen laut Medienberichten derzeit auf der Balkanroute in Richtung Europa unterwegs sein. Ein erhöhtes Aufkommen wird auch im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen in Niederösterreich registriert.

Treffen in Budapest und Bratislava

Angesichts des Anstiegs der Migrationsströme fand am Montag ein Krisengipfel in Budapest statt. In der ungarischen Hauptstadt lud Premierminister Viktor Orbán seinen österreichischen Amtskollegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zum Gespräch. Unterdessen weilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei, Tschechien und Ungarn in Bratislava, um über dieses Thema zu sprechen.

Gegen 12.40 Uhr wurde eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten. Thema des Treffens war laut Angaben des Bundeskanzleramts die Erörterung von Strategien, um der illegalen Migration entgegenzuwirken. "Beide Länder sind für Österreich wichtige Partner, wenn es um die Bekämpfung der illegalen Migration, Menschenhandel und Schleppereibekämpfung geht", hieß es aus dem BKA. Aktuell würden die Asylantragszahlen vor allem von Asylwerbern aus "sicheren Herkunftsstaaten wie Indien und Tunesien" ansteigen, wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs, das bei Orbans Besuch in Wien im Sommer vereinbart worden war, begründet.

Nehammer fordert raschere Rückführungen

Bundeskanzler Nehammer bedankte sich bei den beiden anwesenden Politikern für die enge Zusammenarbeit. Man trete gemeinsam im Kampf gegen illegale Migration auf, so der heimische Regierungschef. Ausdrücklich bedankte er sich auch bei Orban. Es gehe nur durch intensive polizeiliche Zusammenarbeit, den kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen. In Zukunft werde die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Die technischen Details sollen in Folgetreffen geklärt werden.

Österreich sichere zudem auch finanzielle Mittel für die Durchführung von Rückführungen bereits aus Serbien zu, führte Nehammer aus. Es gehe darum, den großen Migrationsdruck zu reduzieren. Für Nehammer erfreulich: Serbien wird die Visa-Kriterien an EU-Standards anpassen. Man sehe, dass man nur gemeinsam die Versorgungssicherheit und Sicherheitsfragen lösen könne.

Österreich habe ein großes Interesse daran, dass die Staaten des Westbalkans an Europa heranrücken, weil sie wichtige strategische Partner seien. "Ich bin selber Soldat", so Nehammer. Er wisse, was es bedeutet, mit Kriegspropaganda den Gegner verunsichern zu wollen. Die Politik müssen nun den Menschen die Angst nehmen. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen in den einzelnen Nationalstaaten aufgewiegelt werden, so der Kanzler. Allerdings: Solange die EU keine effizienten Maßnahmen ergreife, müsse man sich selbst helfen, so der Kanzler und sparte nicht mit harter Kritik an Brüssel.

Nach Brüssel werde das Signal gesendet, dass Österreich und Ungarn zueinander stehen würden, erklärte Nehammer nach eben jenem Signal befragt. Es brauche zudem einen echten Außengrenzschutz und schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze und schnelle Rückführungen. Es brauche wirtschaftliche Stärke der EU, Rückführungsabkommen mit jenen Ländern zu schließen, aus denen die Migranten nach Europa einreisen. Nicht die einzige Kritik, die an diesem Tag in Brüssel laut wurde.

Viktor Orban führt dann aus, dass die Regeln der EU in diesem Teil Europas "realitätsfremd" seien. Sein Land habe in dieser Causa noch keine Unterstützung durch die EU erfahren. Auch Nehammer ging mit der EU hart ins Gericht: Die Vermischung von Asyl und Migration war nur ein Punkt, den Nehammer kritisierte. Auch die Tausenden Menschen, die ohne Bleibeberechtigung in Europa seien, sind dem Kanzler ein Dorn im Auge. Die aktuelle Situation gehe an einer "geordneten Asyl- und Migrationspolitik" vorbei. Als einen der zentralen Punkte machte Nehammer den Außengrenzschutz aus.

Österreich bei Versorgung immer in den Top 3

Um die Dringlichkeit des gemeinsamen Anliegens der drei Länder zu unterstreichen, wählte Nehammer die Uhrzeit-Metapher. Objektiv betrachtet, sei es in dieser Frage "fünf vor zwölf". Für die betroffenen Länder – der Kanzler zählte neben Österreich, das in der Versorgung mehr leiste als 24 der anderen 27 EU-Mitglieder, auch Serbien und Ungarn dazu – sei es gar schon "fünf nach zwölf".

Es bringe nichts, sich auf Verteilungsfragen zu fokussieren. "Das gelingt nicht", so die knallharte Kanzler-Analyse. Wichtiger sei es dort anzusetzen, wo man sich einig sei. Und das sei das gemeinsame Ziel, illegale Migration zu unterbinden.

Alle Fotos: Lokalaugenschein in Traiskirchen