450 Mio. Euro – Gerichtshof könnte Corona-Hilfen kippen

Seit Monaten prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die gesetzliche Grundlage der Auszahlungen und Teile der Gesetzgebung der Corona-Hilfen. Das Finanzministerium hat auch für das Jahr 450 Millionen Euro für COFAG-Zuschüsse budgetiert. Doch die Unternehmen könnten leer ausgehen.

Mangelnder Rechtsanspruch

Wie der "Standard" berichtet, könnte der Verfassungsgerichtshof die CoV-Hilfen für das kommende Jahr kippen. Die Entscheidung dafür soll laut der Tageszeitung nächste oder übernächste Woche fallen.

Besonders kritisch sieht der VfGH dem Bericht zufolge, dass die COFAG nicht den Weisungen des Finanzministers unterlag und dass der mangelnde Rechtsanspruch auf Finanzhilfen "gegen das Recht auf Eigentum, das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz" verstoßen könnte.

Zumindest Teile der COFAG-Gesetzgebung kippen

Die Politik rechne damit, dass der VfGH zumindest Teile der COFAG-Gesetzgebung kippt, schreibt der Standard. Im Finanzministerium hieß es, die Abbaugesellschaft des Bundes, die die COFAG abwickelt, werde ein Konzept fertigstellen, sobald das Urteil des VfGH vorliege. "Noch offene Fälle werden selbstverständlich erledigt", verspricht man.

Offiziell wird das Budget von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch präsentiert. Die COFAG stand in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik. Der Rechnungshof sah einige Mängel in Bezug auf Transparenz und Treffsicherheit.