Politik
450 Euro für Arbeitslose für Kogler kein Schlussstrich
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigte in der ORF-"ZiB 2" die beschlossenen Corona-Hilfen. Für Arbeitslose soll nachverhandelt werden.
Als "Mega-Wumms" bezeichnete Vizekanzler Kogler die Corona-Hilfen der Regierung in Milliardenhöhe für die Wirtschaft - alle Pakete zusammen sollen rund 50 Milliarden Euro ausmachen. Der Befund der Wirtschaftforscher dazu sei positiv, so Kogler, der sich gegen Kritik von Caritas, Greenpeace und Co. wegen angeblich fehlender Klima- und Umwelteffekte wehrte. Außerdem seien falsche Zahjlen vorgelegen, die nicht die kritiserten Effekte wiedergegeben hätten. "Aber ich gebe zu, es sind so viele Zahlen in letzter Zeit präsentiert worden, da kann schon der Überblick verloren gehen", so der Vizekanzler.
Würde man die Zahlen aber analysieren, gebe es genau das gegenteilige Ergebnis, nämlich das sehr viele Klima- und Umwelteffekte herausschauen würden, so Kogler. Es mache aber auch keinen Sinn, "Euros verschieden zu bepinseln". Gleiches gelte für andere Hilfszahlungen wie den 360-Euro-Kinderbonus und die 450-Euro-Arbeitslosengelderhöhung. Man habe sich entschieden, auch kinderreichen Familien einen Bonus zu geben, so Kogler, der mit 360 Euro nicht nur hoch, sondern für jedes Kind gleich hoch sei: "Wenn sie die durchschnittliche Familie hernehmen, dann sind das gleich 1.000 Euro."
Dauerhafte Arbeitslosengeld-Erhöhung?
Mit der Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose - 150 Euro pro Monat für den Zeitraum Juni bis September - scheint Kogler allerdings selbst nicht allzu glücklich zu sein: Man habe sich "durchgerungen", mit dieser Erhöhung des Arbeitslosengeldes einzusteigen und aus Oppositionssicht sei ein Betrag, egal wie hoch er sei, "immer zu wenig". Ihm sei wichtig, die Menschen wieder zurück in die Beschäftigung zu bekommen, so Kogler.
Der Vizekanzler sagte aber auch ganz klar, dass die Einmalzahlung für Arbeitslose für ihn kein abgeschlossenes Thema sei: In weiteren Verhandlungen soll es auch um eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes gehen. "Das wird Thema die nächsten Monate sein", so Kogler. Auch, was die 100 Euro Negativsteuer betrifft: Eine viel höhere Entlastung sei über die Sozielversicherungsbeiträge nicht möglich - man müsse daran arbeiten und unterstützend eingreifen, damit generell höhere Löhne bei den betroffenen Personen ausbezahlt würden.
Millionärsbeitrag, wenn die Zeit gekommen ist
Nachdem Sportverbände und -vereine Kogler wegen fehlender Unterstützung kritisiert hatten, zeigte sich dieser überrascht, denn sämtliche Sportvertreter seien seit Wochen in die Gespräche eingebunden. Auch würden jetzt Anträge etwa für Fixkosten möglich sein, "da gehen mehrere Millionen pro Tag hinaus". Generell gebe es in Österreich eine Sport-Hilfe, die es in Bezug auf die Summe und das Konzept vorher nirgends in Europa gegeben hätte und das Länder nun von Österreich kopieren würden.
Die Frage, warum Formel-1-Rennen in Österreich möglich seien, viele Hobby-Sportler aber nicht sporteln dürften, bewertete Kogler als "unseriös": Schließlich könne man sich "von einem zum anderen Formel-1-Auto kaum anstecken", bei Sportarten mit Körperkontakt allerdings schon. Kogler stellte aber baldige Lockerungen auch im Sport in Aussicht. Kurz und knapp kündigte der Vizekanzler auch an, dass es "selbstverständlich" einen Beitrag der "Millionäre" zur Bewältigung der Corona-Krise geben werde, sobald die Zeit dafür reif sei.