Politik
40 Euro pro Tag – SPÖ fordert Erhöhung des AMS-Geldes
Mit einer neuen Forderung macht sich die SPÖ für Arbeitslose stark. Ein fixer Tagsatz von 40 Euro soll das Sinken unter die Armutsgrenze verhindern.
Am Montag kommt es zu einer Enquete von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Im Vorfeld dazu meldete sich auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu Wort. Das Arbeitslosengeld müsse existenzsichernd sein, so der Sozialdemokrat.
Muchitsch argumentiert, dass 90 Prozent der Arbeitslosen weniger als 40 Euro pro Tag erhalten würden und somit unter der Armutsgrenze leben. "Die Konsequenz daraus muss eine unverzügliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztbezuges sein – und nicht Überlegungen, das Geld zu kürzen", so der Politiker.
Frauen von Armut betroffen
Vor allem Frauen seien davon betroffen. Mehr als die Hälfte der Frauen ohne Kinder würden in der Arbeitslosigkeit weniger als 27 Euro pro Tag erhalten. Vor allem vor diesem Hintergrund erteilt er den Überlegungen der Bundesregierung und allen voran Minister Kocher, über eine Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes "eine klare Absage". Auch Pläne bezüglich verschärfter Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose lehnt Muchitsch ab.
Angesichts der stark gestiegenen Lebenserhaltungskosten fordert er Kocher zu einem Gedankenexperiment: "Glauben Sie, dass das mit 1.000 Euro im Monat und vielleicht einer Familie, die Sie durchbringen müssen, lustig ist?" Und weiter: "Probieren Sie das einmal aus."
Als Sofortmaßnahme gegen die Teuerung fordert der rote Sozialsprecher eine Valorisierung, also eine Wertanpassung an die Teuerung sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags.
