Politik
2,4 Millionen Menschen müssen impfen – sonst Strafe
Bis zum letzten Drücker ließ sich die Regierung mit dem Gesetzesentwurf zur Impfpflicht Zeit. Sonntag wurde er dann endlich präsentiert.
Über 100.000 Einwendungen hatte es zum ersten Entwurf des Impfpflicht-Gesetzes gegeben. Einige hat die Regierung berücksichtigt – und auch SPÖ und Neos eingebunden. Mehrfach gab es in den vergangenen Tagen telefonisch Kontakt etwa zwischen Kanzler Nehammer und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und Neos-Obfrau Meinl-Reisinger, nicht aber mit der FPÖ. Auch die Entwürfe gingen mehrfach zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien hin und her.
Dabei wurden Änderungen gegenüber dem Erstentwurf eingearbeitet, etwa die Anhebung des Alters, ab dem die Impfpflicht gilt, auf 18 Jahre (geplant waren 14 Jahre). Auch Samstag gab es den ganzen Tag über noch Beratungen. Unter Einbeziehung des Verfassungsdiensts wurde der Gesetzestext um 23.45 Uhr finalisiert. Gelten soll die Impfpflicht für rund 7,4 Millionen Erwachsene.
5,9 Millionen haben derzeit ein gültiges Impfzertifikat. Heißt: 1,5 Mio. müssen sich noch impfen bzw. boostern lassen (die Genesenen darunter je nachdem später). Und: Mit 1. Februar laufen die Zertifikate von 897.000 Personen aus, weil die Gültigkeit der Impfung von neun auf sechs Monate verkürzt wurde. Heißt: Für rund 2,4 Millionen heißt es nun Stich oder Strafe.
Für Aufregung dürfte noch sorgen, dass der Gesundheitsminister extrem viel Macht über Verordnungsermächtigungen bekommt. So kann er auf diesem Weg etwa das Impfintervall und damit auch die Gültigkeit des Grünen Passes jederzeit ändern.
Das sagt die Opposition
Die Reaktionen der Opposition auf die Details der Impfpflicht fallen unterschiedlich aus: Laut SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist der Gesetzesentwurf gegenüber dem Begutachtungsentwurf "in wesentlichen Punkten verbessert" worden und damit "praktikabel". Nötig seien aber noch Klarstellungen bei offenen Fragen wie etwa "positiven Impfanreizen". Auch Neos-Chefin Meinl-Reisinger sieht Verbesserungen, etwa, dass die Impfpflicht erst ab 18 Jahren gelten soll. Ganz anders FPÖ-Chef Kickl: "Nehammer, Mückstein und Co. wollen die Menschen mit offensichtlich verfassungswidrigen Methoden in die Nadel treiben", polterte er.
