Ab Montag werden am Verfassungsgerichtshof wieder einige pikante Materien verhandelt, darunter die Abschiebung afghanischer und syrischer Asylwerber nach Griechenland oder das Bestellerprinzip bei Mietwohnungen.
Etwas kurioser ist der Fall einer 17-jährigen Steirerin. Weil sie im Mai 2024 beim Rauchen einer Zigarette erwischt wurde, was erst ab 18 Jahren erlaubt ist, sollte sie zehn Stunden Sozialdienst beim Roten Kreuz ableisten, so die Strafe der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg. Andernfalls wurde ihr eine Zwangsstrafe von 726 Euro angedroht.
Sie legte Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein. Dieses sah tatsächlich, dass die Jugendliche hier einen Punkt haben könnte. Das Gericht hat Bedenken, dass ein Paragraf des Jugendgesetzes 2013 die Behörde ermächtige, Zwangsarbeit anzuordnen.
Dies verstoße gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Zwangsarbeit. Die Anordnung, solche Arbeitsleistungen zu erbringen, könne auch nicht als Erziehungsmaßnahme angesehen werden. Entscheiden wird darüber jetzt der VfGH.
Weiters verhandelt wird der Fall eines Journalisten, der bereits seit 2016 versucht, vom Magistrat Wien eine Auskunft zu bekommen.
