Politik
0% Zinsen: Minister Rauch will Banken klagen (lassen)
Keine Zinsen fürs Sparen, aber wehe, du schuldest der Bank Geld, dann scheppert’s. Konsumentenschutzminister Rauch will eine Verbandsklage einbringen.
Im ORF-Sommergespräch hatte Vizekanzler Kogler eine Klage gegen die Banken wegen der hohen Soll- und der 0-%-Habenzinsen angekündigt. Dienstag erklärte Johannes Rauch, was das heißen soll: "Dass Banken die Sollzinsen ständig nach oben schrauben, die Habenzinsen aber bei Null lassen, ist inakzeptabel. Hier werden Gewinne auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten gemacht."
Rauch lässt jetzt den Verein für Konsumenteninformation (VKI) den gesamten Bankensektor wegen "unzulässiger Geschäftspraktiken" klagen. Bei Überziehung des Gehaltskontos wären zwischen 6,75 und 13,25% Sollzinsen fällig, beruft sich Rauch auf Berechnungen der Arbeiterkammer, fürs Sparbuch meist nix. Eine Abmahnung von Marktführer Bank Austria im Juni durch den VKI wurde ignoriert. Nun also Klage.
"Gravierende Verletzung"
"Konsumentinnen und Konsumenten sind auf ein Girokonto angewiesen. Die Banken nützen diese Abhängigkeit mit ihrer Geschäftspolitik", kritisiert der Minister. Er sieht eine "gravierende Verletzung des Gleichbehandlungs- und Zweiseitigkeitsgebots".
"Das muss nach unserer juristischen Einschätzung jedenfalls unzulässig sein." Mit einer Entscheidung in erster Instanz rechnet Rauch noch heuer. Koalitionspartner ÖVP hat der Grüne nicht um grünes Licht ersucht. Konsumentenschutz sei seine Kompetenz.
