Politik
Österreich friert 250 Millionen Euro von Oligarchen ein
Österreich ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine ein mächtiger Schlag gegen russische Oligarchen und deren Vermögen hierzulande gelungen.
Die EU greift weiterhin hart durch, wenn es darum geht, Russland für den Krieg und die Gräueltaten in der Ukraine zu bestrafen. Seit Beginn des Krieges hat die Union fünf Sanktionspakete verabschiedet, die russische Unternehmen, Wladimir Putin sowie russische Oligarchen empfindlich treffen.
Bundeskanzler Karl Nehammer findet deutliche Worte im Kampf gegen Putins Freunde: "Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren". Das Ziel der EU sei es, mit den Sanktionen die Oligarchen "dort zu treffen, wo es ihnen besonders wehtut – bei ihrem Geld", so der Kanzler.
So wurden die Vermögen von Oligarchen innerhalb der Europäischen Union ausfindig gemacht und eingefroren. Informationen des Bundeskanzleramtes zufolge trifft diese Maßnahme bisher 1.091 Personen und 80 Organisationen.
In Österreich wurde eigens eine interministerielle Taskforce eingerichtet, an der Beamtinnen und Beamte von DSN, OeNB, BMF, BK, FMA, BMK, BMEIA und BMDW beteiligt sind. Ihnen ist es gelungen, 254 Millionen Euro von russischen Oligarchen auf 97 Konten in Österreich sicherzustellen. Im Vergleich: In Deutschland konnten bisher nur halb so viele Konten gemeldet werden.
Zudem haben die Ermittler fünf Grundbucheinträge ausmachen können, welche dazu dienen sollten, Vermögen zu verschleiern. Die Taskforce arbeitet weiterhin auf Hochtouren, um weitere Verdachtsfälle aufzuspüren. Erschwert werden die Ermittlungen derzeit durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner, die die Vermögen der Oligarchen verstecken wollen.
Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP sagt dazu: "Die interministerielle Task Force Sanktionen arbeitet seit Wochen auf Hochtouren. Die Ermittlungen gestalten sich komplex, aufwendig und müssen akribisch geführt werden." Der Politiker dankte zudem den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre gute Arbeit. Bereits am 27. Mai soll ein neues Meldesystem eingerichtet werden, das helfen soll, weitere Konten ausfindig zu machen. Nehammer versichert daher: "Österreich wird alles dafür tun, die Sanktionen gegen Kriegstreiber und Unterstützer Putins ohne Wenn und Aber durchzusetzen".
