EU fordert Strafe für Putin-Fan Karin Kneissl

Der Krieg in der Ukraine dauert schon fast drei Monate. Um den Druck auf Russland zu erhöhen, will der Westen nun weitere Sanktionen einführen. Dabei sollen nicht nur russische Oligarchen bestraft werden, sondern auch ausländische Politiker, die nach wie vor für russische Energiekonzerne tätig sind – dazu zählt auch die ehemalige Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl. Die EU fordert Kneissl und den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf, von ihren Positionen in russischen Unternehmen zurückzutreten, andernfalls drohen knallharte Sanktionen.

Mitgliedsländer entscheiden über Strafen

Die Sanktionsliste der EU wird mit dem fortschreitendem Ukraine-Krieg immer länger. Laut einem Entschließungsentwurf sollen "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmer und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten" bestrafen werden, wie die AFP berichtet. Die geplante Entschließung wird nach dem Entwurf von einem breiten Bündnis von Konservativen, Liberalen und Grünen und auch Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützt. Das Votum ist für die EU-Staaten jedoch nicht bindend. Die Abstimmung ist für 12 Uhr geplant.

Schröder als Nord-Stream-2-Initiator

Der Ex-Kanzler Deutschlands gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten, Wladimir Putin und ist zudem Vorsitzender des Aufsichtsrates des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft. Schröder war maßgeblich daran beteiligt, dass die umstrittene deutsche Nord-Stream-2-Pipeline gebaut wird – er hat damals massiv Lobbyarbeit geleistet, um das Projekt durchzuziehen.

Kneissl: "Leben bereits vernichtet"

Karin Kneissl, die von 2017 bis 2019 für die FPÖ als Außenministerin tätig war, sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat von Rosneft. Auch sie hat enge Beziehungen zu Putin – spätestens seit dessen Auftritt auf Kneissls Hochzeit im Jahr 2018 dürfte dies kein Geheimnis sein. Die Putin-Freundin sorgt in der EU schon seit längerer Zeit für Empörung. Erst im März 2022 landete sie auf deren "schwarzen Liste" für Desinformation, gezielte Destabilisierung westlicher Demokratien und Einflussnahme aus dem Ausland. Kneissl erklärte indessen, dass ihr Leben "bereits vernichtet" sei.