Kanzler Karl Nehammer spricht jetzt Machtwort

Bundeskanzler Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig haben sich zum Europatag am 9. Mai geäußert.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen, geopolitischen Herausforderungen braucht es gerade jetzt eine starke Europäische Union. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben ein Umdenken in Europa ausgelöst. Trotz - oder gerade wegen - aller Krisen ist die Europäische Union heute geeinter und geschlossener als je zuvor. Dieser Nationalgrenzen überschreitende Zusammenhalt der 27 EU-Staaten darf aber keine Momentaufnahme bleiben, sondern muss zur Selbstverständlichkeit werden", erklärt Kanzler Nehammer.

Und weiter: "Denn nur eine Europäische Union, die nach außen geschlossen auftritt und ihre gemeinsamen Werte verteidigt, wird die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen bewältigen können. Österreich, als Land im Herzen der Europäischen Union, wird dazu seinen Beitrag leisten, damit das Europa der Zukunft diesen Anforderungen gerecht wird. Dafür braucht es aber auch echte Reformen und ein klares Bekenntnis aller Mitgliedsstaaten zur europäischen Zusammenarbeit - bei gleichzeitiger Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU."

"Brauchen Zusammenhalt in der EU"

"Den Europatag feiern wir dieses Jahr inmitten enormer Krisen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur, welche die EU nachhaltig verändert. Darauf gilt es zu reagieren. Unsere Gemeinschaft ist unsere Stärke. Wir brauchen mehr denn je den Zusammenhalt im Rahmen der Europäischen Union, die allerdings wesentliche Reformen einleiten muss. Im Sinne eines gesunden Systems der 'Checks and Balances' müssen diese Reformen auch mit stärkerer Verantwortung der Mitgliedstaaten einhergehen. In einigen Bereichen brauchen wir mehr EU, mehr Vergemeinschaftung als bisher. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt unsere Richtschnur. All jene Probleme, die besser in den Mitgliedstaaten gelöst werden können, sollten auch in der nationalen Verantwortung bleiben", so Europaministerin Karoline Edtstadler.

"EU steht vor größten Herausforderungen"

"Der furchtbare Krieg Putins gegen die Ukraine zeigt uns einmal mehr, wie wichtig eine geeinte Europäische Union mit einem starken Wertefundament ist. Die EU steht vor den größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Deshalb arbeiten wir konsequent an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten noch handlungsfähiger, im Konzert der Weltmächte selbstbewusster auftritt und strategisch autonom agieren kann. Das bedeutet eine größere Resilienz bei Lieferketten, ein nachhaltiger Abbau von Abhängigkeiten von Drittstaaten, eine massive Stärkung der europäischen Wirtschaft und noch engere Kooperation im Gesundheits- und Sicherheitsbereich. Eine gute Basis dafür sind die Reformvorschläge, welche unter engagierter Bürgerbeteiligung in der gerade erst zu Ende gegangenen Konferenz zur Zukunft Europas ausgearbeitet worden sind. Von einer starken Europäischen Union wird Österreich auch weiterhin profitieren“, erklärt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.