Politik
"Genieren Sie sich" – SPÖ reicht es jetzt endgültig
"Es ist eine Schande, die Menschen an der Nase herumzuführen", ärgert sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch und nimmt die Regierung in die Pflicht.
Erneut ist laut SPÖ ein groß angekündigter Gipfel der türkis-grünen Bundesregierung ohne jedes Ergebnis zu Ende gegangen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert:
"Genieren Sie sich! Es ist eine Schande, die Menschen so an der Nase herumzuführen und wieder keine Ergebnisse zu liefern. Vom Energiegipfel über den Gipfel mit den Seniorenvertretern, die Beobachtungskommission für die Teuerung bis hin zum heutigen Lebensmittel-Gipfel: ein Treffen nach dem nächsten geht zu Ende, ohne, dass die Menschen endlich spürbar von der Rekordteuerung entlastet werden."
Rekord-Inflation von über 7 Prozent
Klar sei: "Von Regierungsgipfeln haben die Menschen nichts, davon können sie ihre Energierechnungen und ihr Essen nicht bezahlen", so Deutsch Richtung Nehammer. Beim Lebensmittel-Gipfel wurde bestätigt, dass sich Österreich zu einem großen Teil selbst mit Grundnahrungsmitteln versorgen kann.
"Soweit, so gut. Wie sich die Menschen bei einer Rekordinflation von über 7 Prozent diese Lebensmittel leisten können sollen, das wurde beim Gipfel aber nicht erörtert. Dass mehr Anbauflächen in Österreich die Teuerung eventuell etwas abfedern könnten, war das Einzige, was Ministerin Köstinger zur finanziellen Notlage vieler Menschen in Österreich eingefallen ist."
"Handeln Sie endlich"
Während Türkis-Grün die Arbeit eingestellt hat und nichts mehr weiterbringt, hat die SPÖ längst zahlreiche Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung auf den Tisch gelegt. Auch verschiedene Interessensvertreter haben der Bundesregierung heute dringend zu Antiteuerungsmaßnahmen geraten.
"Handeln Sie endlich – oder machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, wenn Sie nicht arbeiten wollen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zur Bundesregierung.
