Grüner Minister geht auf ÖVP los, sagt neue Steuer an

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) lässt gleich mehrfach in einem neuen Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" aufhorchen. In Sachen der mutmaßlichen Spesenaffäre in Vorarlberg, die nun Landeshauptmann Markus Wallner stark unter Druck bringt, sagte er: "Das System, über Inserate in einer Publikation Einnahmen und damit über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch. Es war allen klar, wie das System funktioniert, jeder kannte es." 

"Die Diskussion muss eröffnet werden"

Gleichzeitig sagte Rauch – ebenfalls wohl zum Unmut des Koalitionspartners – eine neue Steuer für Österreich an. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren. Die Diskussion muss eröffnet werden", wird der Minister vom "profil" zitiert. Seine Begründung: Ohne Vermögenssteuer drohe die Gesellschaft "in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht", so Rauch.

Außerdem appellierte der Minister an die Energiekonzerne, Preiserhöhungen nicht umzusetzen, wenn sich die Menschen dies nicht leisten könnten. Und Rauch kündigte auch eine neue Impfkampagne "von unten" an. Sie solle nun von Betrieben und Gemeinden ausgehen statt "von oben", also vom Bund. Die erst im März gestartete Impf-Initiative des Bundes scheint damit bereits vor dem Ende zu stehen, denn Kampagnen "von oben sind an ein Ende gelangt", so Rauch. 

"Noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn"

Gesundheitsminister Johannes Rauch soll am Samstag außerdem erstmals als Regierungsmitglied vom Bundeskongress der Grünen bestätigt werden, was seit seinem Minister-Antritt noch nicht erfolgt ist. Am Rande des Bundeskongresses kam es jedoch auch zu heftigen Protesten, unter anderem von Tierschützern. Sie beklagten fehlende Fortschritte der Regierung trotz gegenteiliger Versprechen.

"Angesichts täglich steigender Preise und der Tatsache, dass Österreich auch im internationalen Vergleich eine unverschämt hohe Steuerquote hat, sind Forderungen nach noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn. Jemand, der die Menschen trotz Rekordinflation noch mehr belasten will, sollte sich nicht Sozialminister nennen", reagierte indes bereits NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. "Einen falscheren Zeitpunkt gibt es gar nicht."