Politik
Kogler und Rauch stellen sich der Schicksalswahl
Tag der Wahrheit für die Grünen: Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Johannes Rauch stellen sich der Wahl beim Partei-Bundeskongress.
In Villach stellen die Grünen am Samstag die Weichen für die politische Zukunft. Mit einer Corona-bedingten Verspätung von rund einem halben Jahr stellt sich Vizekanzler Werner Kogler dabei der Wiederwahl zum Bundessprecher. Gegenkandidaten hat Kogler dabei keinen, zu verlieren aber dennoch etwas: Es gilt, ein Ergebnis von 99 Prozent der Delegiertenstimmen zu verteidigen. Kogler wird bei der Wahl für die kommenden drei Jahre als Bundessprecher bestätigt werden.
Spannende Rochade steht an
Auch weitere spannende Wahlen beziehungsweise Personalia stehen an. So will sich Umweltministerin Leonore Gewessler zur Stellvertreterin Koglers aufschwingen, das allerdings erst nach dem Bundeskongress. Und Gesundheitsminister Johannes Rauch soll erstmals als Regierungsmitglied vom Bundeskongress bestätigt werden, was seit seinem Minister-Antritt noch nicht erfolgt ist. Am Rande des Bundeskongresses kam es jedoch auch zu heftigen Protesten.
Weil es in Sachen Tierschutz "noch immer keine Fortschritte" gebe, protestiert der VGT - Verein gegen Tierfabriken vor dem Villacher Kongresscenter, in dem der Grüne Bundeskongress stattfindet. "Die Grünen haben es trotz ihrer Beteuerungen nicht geschafft, dem Vollspaltenboden in der Schweinehaltung ein Ablaufdatum zu geben. Diese grauenhafte Tierquälerei soll also für alle Zeiten weiterhin in Österreich erlaubt bleiben", heißt es dazu.
Kritik auch aus der Kultur
Die IG Kultur Österreich kritisiert wiederum, dass "unbemerkt von der eigenen Basis und der Öffentlichkeit" das Versprechen der Grünen, "für strukturelle Verbesserungen der prekären Lebensbedingungen der Kulturschaffenden zu sorgen, gebrochen wird". "Fair Pay wurde von den Grünen im Hinterzimmer abgefrühstückt. Was bleibt ist eine einmalige unzureichende Budgeterhöhung, die nicht einmal den Teuerungsraten entspricht", befindet Gabriele Gerbasits von der IG Kultur Österreich.