Politik
Kosten-Explosion in Österreich – Krisen-Gipfel kommt
Die Lebensmittelversorgung ist aktuell sichergestellt, steht aber vor großen Herausforderungen. Daher findet nächste Woche ein Krisen-Gipfel statt.
Durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sieht sich der europäische wie auch der weltweite Lebensmittel- und Agrarsektor mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Um die Auswirkungen auf die Agrarmärkte und die Lebensmittelversorgungslage in Österreich, aber auch der EU zu analysieren, hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) Ende Februar einen Krisenstab eingerichtet.
In der Sitzung hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gemeinsam mit den Expertinnen und Experten die aktuelle Situation beraten. Nächste Woche laden Bundeskanzler Karl Nehammer und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) zum Gipfel zur Lebensmittelversorgungssicherheit ein.
"Müssen auf akute Entwicklungen reagieren"
"In einer Zeit, in der an der Haustür Europas Krieg herrscht, müssen wir auf akute Entwicklungen sofort reagieren können. Darum haben wir im Landwirtschaftsministerium einen Krisenstab eingerichtet, der im Bedarfsfall rasch handeln und notwendige Maßnahmen setzen kann. Das betrifft eine stabile Versorgungslage mit landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und die Abfederung von Kostensteigerungen", so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.
Und weiter: "Wir haben in Österreich einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Grundnahrungsmitteln. Das verdanken wir unseren Bäuerinnen und Bauern, die uns 365 Tage im Jahr mit Lebensmitteln versorgen. Damit das so bleibt, laden Bundeskanzler Karl Nehammer und ich nächste Woche zu einem Gipfel zur Lebensmittelversorgungssicherheit ein."
Treffen 1x in der Woche
Der Krisenstab ist die zentrale Anlaufstelle für die österreichische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, die Interessensvertretungen sowie die Branchen- und Erzeugerorganisationen.
Rund 50 Experten der Sektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des BMLRT, der Agrarmarkt Austria (AMA), der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen (BAB) und des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) bringen langjährige Expertise ein und verfügen über die notwendigen Netzwerke in Österreich und in Brüssel.
Der Krisenstab trifft sich einmal wöchentlich, um die Auswirkungen auf die österreichische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und die Versorgungslage zu bewerten. Auch werden Empfehlungen für die EU-Positionierung bzw. für Abfederungsmaßnahmen erarbeitet.
Aktuelle Bewertung des Krisenstabs
➤ Auswirkungen auf den österreichischen Agrarbereich und die Lebensmittelwirtschaft sind vorerst eher kostenseitig spürbar. Das betrifft vor allem hohe Treibstoff-, Energie-, Futtermittel- und Düngemittelpreise, aber auch steigende Preise bei Transport, Lagerung, Verpackung, Etikettierung und Weiterverarbeitung.
- Trotz gestiegener Düngemittelpreise erfolgt der Anbau von Getreide und Ölsaaten aber im üblichen Ausmaß.
- Die Versorgungslage (z.B. Futtermittel) über den EU-Binnenmarkt ist stabil, die Preise aber hoch.
- Aufgrund hoher Futtermittelkosten geraten insbesondere Futtermittelhersteller und der tierische Sektor wirtschaftlich zunehmend unter Druck.
➤ Eine Verknappung der russischen Gas- und Energielieferungen würden den Agrar- und Lebensmittelsektor stark treffen.
- Dasselbe gilt für viele vor- und nachgelagerte Bereiche wie etwa Verarbeitung, Verpackung und Kühlung.
- Zudem sind insbesondere die Milchwirtschaft, Schlacht- und Zerlegebetriebe, die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und der Gemüse- und Gartenbau (z.B. Produktion im geschützten Anbau) vom Rohstoff Gas abhängig.
➤ Die Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarktes trägt wesentlich zur stabilen Versorgungslage innerhalb der Europäischen Union bei. Aus diesem Grund sind bereits Maßnahmen auf EU-Ebene beschlossen worden, die einer nationalen Umsetzung bedürfen bzw. bereits umgesetzt werden. Dazu gehört u.a.:
- Österreichs Vorschlag zur Ausarbeitung einer EU-Eiweißstrategie.
- Nutzungsfreigabe der Ökologischen Vorrangflächen/Bracheflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule) zur Steigerung der Versorgungssicherheit.
- Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (Mitteilung der Europäischen Kommission - Agrarbereich).