Ministerin sagt billigere Spritpreise beim Tanken an

"Wir sehen seit etwa einer Woche, dass der Ölpreis weltweit sinkt. Ich erwarte mir, dass sich das auch für die Verbraucher an der Zapfsäule bemerkbar macht. Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden, um daran zu verdienen", fordert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einem Statement am Mittwoch. "Der sinkende Ölpreis muss sich auch bei den Tankstellen widerspiegeln – und zwar rasch. Die Bundesregierung wird die Lage genau beobachten", heißt es.

"Insgesamt entlasten wir in Höhe von 1,7 Milliarden Euro"

Außerdem habe die Bundesregierung laut Schramböck schon "Maßnahmen gesetzt, um den Teuerungen entgegenzutreten". Dazu würden die Aussetzung der Ökostromabgaben, der Energiebonus in Höhe von 150 Euro für Bürgerinnen und Bürger und der 150-Euro-Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen gehören. "Insgesamt entlasten wir in Höhe von 1,7 Milliarden Euro", so Schramböck. Sie reagiert auch direkt auf Spritpreis-Kritik der Oppositionspartei SPÖ.

"Was die Anwendung des Preisgesetzes betrifft, fürchte ich, dass die SPÖ das Gesetz offensichtlich nicht zur Gänze gelesen hat. Das Preisgesetz kommt dann zur Anwendung, wenn sich die Preise bei uns im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Ländern auffällig entwickeln. Die Preisvergleiche, die wir über das Energieministerium jeden Donnerstag bekommen, zeigen allerdings bislang eine Entwicklung im Europagleichklang", so die Ministerin.

"Tägliche Analysen der im Spritpreisrechner eingemeldeten Daten"

Sie lädt die SPÖ dazu ein, "konstruktive Vorschläge zur Novellierung in den parlamentarischen Prozess einzubringen". "Das Wirtschaftsministerium ist in engem Austausch mit dem Energieministerium und beobachtet die Situation sehr genau. Vor einer Woche wurde bereits die E-Control angewiesen, tägliche Analysen der im Spritpreisrechner eingemeldeten Daten durchzuführen und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu übermitteln", so Schramböck.