Politik
Grün-Politikerin schließt sich wegen Impfpflicht MFG an
Mit Irina Baumgartner wechselt eine Lokal-Politikerin der Grünen zur Partei der radikalen Impfgegner MFG. "Weil ein Baum mehr Rechte hat", sagt sie.
Das Ringen um die Impfpflicht geht in die letzte Runde. Klare Befürworter finden sich vor allem in den beiden Regierungsparteien. Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) machen Werbung für das verpflichtende Jaukerl. Doch im Lager der Grünen regt sich, zumindest vereinzelt, Widerstand an der Basis.
Kritik an Parteispitze
Wie die Partei "MFG" in einer Aussendung mitteilt, wechselt mit Irina Baumgartner eine ehemals grüne Politikerin zur Partei der bekennenden Impfgegner und Maßnahmenkritiker. Die Grünen vertreten aus ihrer Sicht mittlerweile eine Politik, die grüne Grundwerte – Solidarität, Basisdemokratie, Gewaltfreiheit, Selbstbestimmung – mit Füßen tritt, sagt Irina Baumgartner: "Inzwischen hat jeder Baum mehr Rechte als wir BürgerInnen!"
Innerhalb der grünen Bewegung könne sie ihre Leitwerte von Offenheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Freiheit, Diversität, Akzeptanz, Auseinandersetzung/Diskussion, Gemeinwohl usw. nicht mehr länger leben, so die Ansicht der bisherigen Grünen-Bezirksrätin von Wien-Landstraße. Die Bewegung sei längst zum Stillstand gekommen, wird sie in der MFG-Aussendung paraphrasiert. "Spaltung, Herabwürdigung, Verunglimpfung, Denunziantentum gepaart mit Parteigehorsam und einer gehörigen Portion Arroganz hätten das Ruder übernommen", heißt es weiter. "Diese Dynamiken sowie die Aushebelung unserer Grundrechte allgemein und die angekündigte Impfpflicht im Besonderen waren der Anlass für ihren Parteiaustritt", so Baumgartner.