Politik
Erste Ministerin hat leise Zweifel an der Impfpflicht
Ministerin Karoline Edtstadler machte nun klar: Eine Impfpflicht kann nur kommen, wenn die Impfstoffe auch gegen die Omikron-Variante wirken.
Die Impfpflicht werde im Februar kommen, da ist sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sicher. Es gibt aber ein Hintertürchen. Ein Rückzieher sei nur aus einem Grund möglich: Wenn die herkömmlichen Impfstoffe nicht gegen die Omikron-Variante wirken, "wird man das Vorhaben überdenken müssen", sagte Edtstadler. Nach derzeitigem Wissensstand sei das aber nicht der Fall, so die Verfassungsministerin zur APA.
"Enormer Zulauf zu Verschwörungstheorien"
Rechtlich sieht Edtstadler kein Problem mit der Impfpflicht, wenn damit das Funktionieren der Gesundheitssysteme sichergestellt werde. Das sei der "geringere Eingriff in die persönlichen Grundrechte" als Lockdown um Lockdown. Für Demos gegen Corona-Maßnahmen hat die Ministerin wenig Verständnis. Da gebe es "einen enormen Zulauf zu antisemitischen Verschwörungsmythen". Es werde offenbar leichter, Menschen für eine "irre Ideologie" zu rekrutieren: "Hier sehen wir durch die Pandemie einen Boost."
