Nach Krisengipfel der Regierung – Österreich rüstet auf

Am Donnerstagvormittag traf das Krisenkabinett der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten zusammen, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu beraten.

Mehr Geld für Landesverteidigung

Der Austausch diente dazu, sich bestmöglich zwischen Bund- und Landesebene auf die bereits eingesetzte Fluchtbewegung aus den Kriegsgebieten in der Ukraine abzustimmen und vorzubereiten, um die in Österreich seit langem gelebte Tradition der Nachbarschaftshilfe auch fortan aufrechtzuerhalten, heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts.

Im Anschluss des Gesprächs erklärte Kanzler Nehammer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Wallner, dass man sich geeinigt habe, mehr Geld in Landesverteidigung, innere Sicherheit und Krisenvorsorge zu investieren.

Erdgas-Vorsorge

Ebenfalls müsse dafür vorgesorgt werden, dass im kommenden Winter genug Erdgas vorhanden sei. Vorerst sieht Nehammer Österreich von einer Flüchtlingsbewegung kaum betroffen.

In den vergangenen Tagen konnten bereits zahlreiche Hilfspakete zur Sicherstellung der Humanitären Hilfe zusammengestellt werden – auch dank der finanziellen Beiträge durch die Bundesländer, hieß es weiter.

Zahlreiche Hilfsinitiativen

Nehammer lobte auch viele weitere Initiativen, wie beispielsweise die Plattform für Unterkünfte für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Auf der Plattform sind bereits 2.400 Angebote eingelangt. Die Organisation obliegt dem Innenministerium.

Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmer, wie beispielsweise Hotelbetreiber, können Unterkünfte zur Verfügung stellen, wenn diese über sanitäre Einrichtungen verfügen. Dazu kommen noch jene Quartiere, die die Bundesländer bereitstellen werden.

Nach den Beiträgen der Ministerien haben die Landeshauptleute beim Gipfel einhellig ihre Kooperation und Unterstützung zur Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen zugesichert. UNHCR zufolge befinden sich aktuell über eine Million Menschen auf der Flucht.

Solidarisch mit der Ukraine

"Österreich ist bereit, zu helfen. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist enorm. Beim Großteil der Geflüchteten handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder, die aus Kriegsgebieten kommen. Für die meisten von ihnen ist Österreich ein Transitland auf dem Weg zu Verwandten in anderen Staaten. Jetzt geht es um gute Koordination zwischen Bund, Ländern und Zivilgesellschaft, um unbürokratische Hilfe zu ermöglichen. Darüber hinaus leisten wir weiterhin intensiv Hilfe vor Ort. Dafür braucht es rasch sichere, humanitäre Korridore, damit Menschen aus den Kriegsgebieten heraus und Hilfsgüter hineinkönnen", erklärte Nehammer

Verteidigungsministerin Tanner sagt: "Wir erleben nach wie vor sehr bedrohliche Entwicklungen in der Ukraine. Das bestätigen unsere Experten der Nachrichtendienste, die diese Lage rund um die Uhr genau beobachten. Für diesen unermüdlichen Einsatz, aber auch bei unseren Experten, die das Unvorstellbare tagtäglich via Medien der Öffentlichkeit erklären, möchte ich mich bedanken. Wir werden weiterhin mit Hilfsgütern der ukrainischen Bevölkerung, und das jedenfalls im Verbund der EU-Staaten, solidarisch zur Seite stehen. Über 10.000 Helme, Schutzbekleidung und Lebensmittelkonserven stellen wir bereit."