Van der Bellen übt Kritik am "Burka-Verbot"

Alexander Van der Bellen sieht das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum äußerst kritisch. Es sei "kein gutes Gesetz", so der Bundespräsident.

Bei einer Diskussionsveranstaltung der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" im Wiener Akademietheater am Mittwochabend nimmt sich Van der Bellen kein Blatt vor den Mund und kritisiert das Integrationspaket der Rot-Schwarzen-Regierung scharf.

Vor allem mit dem vieldiskutierten Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum hat der Bundespräsident seine Probleme. Es würde ihn schon gewaltig "jucken", das Verbot nicht zu unterschreiben, denn es sei "kein gutes Gesetz", stellt Van der Bellen klar.

Dennoch würde er mit seiner Unterschrift unter Gesetze nur die Tatsache bestätigen, dass diese der Verfassung entsprechen.

"Extrem unbehaglich"

Zwar sei es Van der Bellen "extrem unbehaglich", wenn er eine Begegnung mit einer Burka tragenden Frau hat, deshalb würde eine Mehrheit aber noch lange nicht das Recht besitzen, dies zu verbieten.

Zur aktuellen innenpolitischen Lage zeigte sich der Bundespräsident äußerst zurückhaltend. Vor allem bei der Europapolitik setzt Van der Bellen auf eine "Rote Linie" der möglichen Regierungsparteien.

FPÖ auf gutem Weg



Für den Bundespräsidenten befinden sich diesbezüglich auch die Freiheitlichen auf gutem Weg. "Ich beobachte, dass die FPÖ in den letzten zehn Monaten schrittweise alte Positionen verlässt", so Van der Bellen. Bei der FPÖ sei durchgesickert, dass ein EU-Austritt in Österreich "absolut unpopulär" ist. (wil)