Politik
"Zynisch", "respektlos" – Babler attackiert Regierung
Am Freitag lud Arbeitsminister Kocher zu einem Round Table wegen der Pleite von kika/Leiner. Neo-SPÖ-Chef Andreas Babler übt daraufhin scharfe Kritik.
Gemeinsam mit AMS-Chef Johannes Kopf und dem Geschäftsführer des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF), Wolfgang Pfabigan, lud Martin Kocher am Freitagvormittag ins Arbeitsministerium. Vor dem anstehenden Runden Tisch mit Vertretern der Sozialpartner wurden Details zu dem weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit den Massen-Kündigungen bei kika7Leiner genannt. Kocher, Kopf und Pfabigan zeigten sich zuversichtlich, dass die meisten Gekündigten schnell einen neuen, ebenso gut bezahlten Job finden würden.
Der im Amt bestätigte ÖGB-Boss Wolfgang Katzian lieferte bereits einen ersten Vorgeschmack darauf, wie die Sozialdemokratie die Inszenierung des Arbeitsministers empfunden hat, als er Kocher vorwarf, bereits vor dem eigentlichen Treffen eine Pressekonferenz abgehalten zu haben. Die Reaktion des neuen SPÖ-Chefs, Andreas Babler, ließ auch nicht lange auf sich warten. Er sieht einen "Show-Gipfel ohne Ergebnis".
"Wir haben eine Regierung der Austro-Oligarchen"
In einer Aussendung moniert Babler, dass der Gipfel ergebnislos gewesen wäre. "Unfassbar! 1.900 Beschäftigte von Kika/Leiner verlieren ihren Job. Die Regierung kündigt einen Job-Gipfel an. Raus kommt dabei: Nichts. Das ist an Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten kaum zu überbieten, wie die Regierung auf ihrem Rücken Showpolitik macht", so Babler. Er fordert eine Job-Garantie für Betroffene.
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Dringend nötig seien außerdem eine Arbeitsstiftung, Qualifizierungsmaßnahmen und ein starker Sozialplan. "Die Beschäftigten hatten Hoffnung, dass die Regierung eingreift und etwas tut. Eine Regierung, die die Interessen der Menschen vertritt, müsste so handeln. Doch wir haben eine Regierung der Austro-Oligarchen", so der SPÖ-Parteivorsitzende, für den klar ist, "dass die Beschäftigten es sich verdient hätten, dass sich die Regierung genauso für sie ins Zeug haut, wie sie es für Kurz-Freund Benko getan hat. Doch die Regierung denkt nicht daran".
Kritik an "zynischem" Kocher
Er unterstellt der Volkspartei weiters, sich 2017 dafür eingesetzt zu haben, dass der Geschäftsmann Rene Benko den Konzern übernehmen kann. Chats von ÖVP-Kabinettsmitgliedern würden zeigen, dass sie "für Benko" waren. Außerdem erinnert er daran, dass ein ÖVP-Finanzminister, Steuerstundungen von 150 Millionen Euro für Benkos Unternehmen veranlasst hat. "Wir alle bleiben jetzt auf dem Großteil dieser Schulden sitzen."
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Kritik übt Babler auch an ÖVP-Arbeitsminister Kocher, der den Beschäftigten seiner Ansicht nach kaltschnäuzig ausrichtet, dass es ja auch andere Unternehmen gebe. "Herr Kocher, wir sind keine Nummer, keine Zahl, die man zwischen Betrieben hin- und herschieben kann. Ich habe in den letzten Tagen Geschichten gehört von Ehepaaren, die sich im Möbelhaus kennengelernt und 30 Jahre Seite an Seite gearbeitet haben. Paare, die gemeinsame Kinder haben. Denen jetzt zu sagen 'Halb so schlimm', ist zynisch!"
