Politik
Zwei-Milliarden-Ultimatum – jetzt wird hart verhandelt
Bis Mittwoch um 12 Uhr braucht Wien Energie eventuell zwei Milliarden Euro vom Bund. Die Gespräche mit der Bundesregierung laufen auf Hochtouren.
Showdown um die in finanzielle Schieflage geratene Wien Energie. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) treten am Dienstag um 10 Uhr nach Verhandlungen mit der Stadt Wien vor die Öffentlichkeit. Der Zeitplan ist brisant: Bis 12 Uhr brauchte die Wien Energie bekanntlich rund zwei Milliarden Euro Geldhilfe vom Bund. Warum genau, das war allerdings auch kurz vor der Deadline unbekannt. Um 10 Uhr war dann klar: Die zwei Milliarden Euro würden nicht akut am Montag, aber womöglich am Dienstag benötigt.
Brunner erklärte, die Wien Energie habe erst am Wochenende bekannt gegeben, in finanzielle Schieflage geraten zu sein und am Montag sei es zu Hilfsansuchen gekommen. Es gehe nun in einem ersten Schritt um zwei Milliarden Euro an Soforthilfe. Es würde nun Aufklärung darüber bedürfen, was geschehen sei, "das ist gar keine Frage", so Brunner. Man wolle und werde der Wien Energie helfen, es gebe im Laufe des Tages aber noch einige Details zu klären.
„"Eine Katastrophe abzuwenden, das ist jetzt unsere Aufgabe"“
"Es geht um die Versorgungssicherheit der größten Stadt Österreichs", so Gewessler, das stehe "an erster Stelle". "Es ist völlig klar und es steht außer Zweifel", so die Ministerin, dass die Krise am Energiesektor alle Bereiche fordere. Die anderen großen Energieanbieter hätten noch keine Liquiditätsprobleme gemeldet. "Es ist uns natürlich bewusst", dass das Thema auch die Kunden fordern würde, so die Ministerin, es brauche internationale Initiativen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Heute gebe es keine Notwendigkeit für die 2-Milliarden-Zahlung, so Brunner, "aber morgen vielleicht". Man sei sehr kurzfristig informiert worden, so Brunner, man habe aber die Möglichkeit, so kurzfristig zu helfen. Die Stadt Wien habe Aufklärung zugesichert, so der Finanzminister, diese sei Voraussetzung für die finanzielle Hilfe. "Es muss Aufklärung geben", so Brunner. Auch die Fragen um mögliche Spekulationen müssten aufgeklärt werden, bekräftigte Gewessler.
All das "wird geklärt werden müssen", so die Ministerin. Man sei "auf gutem Wege" zu einer Einigung, so Brunner. Ob es diese noch am Montag geben werde, sei aber offen. "Diese Kurzfristigkeit können wir nicht auf Dauer so akzeptieren", so Brunner dazu, warum Wien Energie die Schieflage nicht bereits früher kommuniziert habe. "Eine Katastrophe abzuwenden, das ist jetzt unsere Aufgabe", so der Finanzminister. Um 12.30 Uhr setzte die Stadt Wien eine weitere Pressekonferenz an, bei der der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Finanzstadtrat Peter Hanke Stellung nehmen sollten.
Wien Energie – was bisher bekannt ist
Die Wien Energie schlitterte nach eigenen Angaben durch die immense Teuerung am Strommarkt in Turbulenzen, muss rund 1,7 Milliarden Euro an Sicherheiten hinterlegen – und kann das offenbar nicht. Unklar ist auch, wie hoch der Geldbedarf in Wahrheit ist, von sechs bis zehn Milliarden Euro ist bisher die Rede. Die Begriffe Insolvenz und Pleite vermeidet man, finanzielle Nöte sind aber bestätigt, obwohl man über "beste Bonität" verfüge.
Energiekonzerne können entweder jetzt Energie teuer kaufen oder aber als sogenannte "Futures" günstiger für die Zukunft, wofür es aber die genannten Sicherheiten braucht. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass riskante Spekulationsgeschäfte getätigt wurden - hier fordert der Bund rasche Aufklärung als Voraussetzung für eine finanzielle Hilfe. Verhandlungen laufen nun beinahe rund um die Uhr.
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