Politik
Drei aktive FPÖler sind Mitglied bei Identitären
Über 700.000 Euro haben die Identitären über ihre Mitglieder eingenommen. Unter ihnen sind auch zwei FPÖ-Mitglieder, die dies allerdings bestreiten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat schon im Vorjahr einen langen Bericht zu den Identitären verfasst.
Ziel war es, die Mitglieder der Bewegung zu zählen und zu identifizieren. Das ist großteils gelungen, es gibt eine Liste mit 364 "ausgeforschten Mitgliedern", deren Namen ermittelt werden konnten. Die "ZIB2" spricht sogar von insgesamt 528 Mitgliedsnummern, die gefunden wurden.
Politiker und Söhne
Unter den identifizierten Mitgliedern finden sich auch die Namen dreier aktiver FPÖ-Politiker sowie zweier Söhne eines ÖVP-Politikers.
Die "Identitären"
Die Identitäre Bewegung in Österreich besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
Neben der Amstettner FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer finden sich noch der Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl und der Spitzenkandidat der FPÖ-Tennengau, Reinhard Rebhandl auf der Liste. Noch dazu kommen FPÖ-Jungpolitiker und Studentenvertreter.
Parteiausschluss gefordert
Die NEOS Salzburg forderten in einer Aussendung am Freitag den sofortigen Parteiausschluss von Reinhard Rebhandl. Der sei kein unbeschriebenes Blatt in dieser Hinsicht und habe offenbar nichts dazugelernt: "Die Salzburger FPÖ und Marlene Svazek müssen umgehend handeln", fordert NEOS-Klubobmann Sepp Egger.
Reaktion der FPÖ
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte am Freitag in einer knappen Presseaussendung auf die Causa: "Mit allen genannten FPÖ-Vertretern wurde ein klärendes Gespräch geführt. Diese werden in Zukunft keine Spenden mehr leisten und sind auch keine Mitglieder dieser Bewegung", sagte er.
700.000 Euro Einnahmen
Aus den Zahlungen, die diese Mitglieder an insgesamt drei Vereine leisten, nahmen die Identitären seit 2012 mehr als 700.000 Euro ein.
Auch ein Salzburger FPÖler findet sich auf der Geldgeber-Liste. Er bestreitet gegenüber den "Salzburger Nachrichten", dass er Mitglied ist, eine Spende vor Jahren hält er aber für möglich. Auch der Büroleiter eines FPÖ-Stadtpolitikers aus Oberösterreich sagt Ähnliches.
"Frechheit"
Seine Mitgliedschaft bei den Identitären streitet auch der Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl ab, der ebenfalls auf der Spenden-Liste steht. Er war bis jetzt der Vermieter der Grazer Identitären-Zentrale. Die Frage nach den Zahlungen bezeichnete er gegenüber den Medien als "Frechheit".
Zahlungsflüsse
Wie hat das BVT die mutmaßlichen Mitglieder aufgespürt? Dazu wurden die Zahlungen auf den Konten der Identitären analysiert. Der Verwendungszweck (Mitgliedsbeitrag, Monatsbeitrag, Mitgliedsnummer) wurden ebenso angeschaut wie die Regelmäßigkeit der Zahlungen.
Das ging bis Juli 2017 ganz gut, dann wurde die Analyse aber schwieriger, weil die Identitären alle ihre Konten ins Ausland verlegten.
Jeder Fünfte bewaffnet
Anlässlich eines Gerichtsverfahrens in Vorjahr hat sich das BVT in einem anderen Bericht auch mit der Bewaffnung der Identitären befasst. Demnach hat rund jedes fünfte der 364 Mitglieder (insgesamt 75) eine Schusswaffe. Zehn Personen waren zu diesem Zeitpunkt mit einem aufrechten Waffenverbot belegt, 65 hatten kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung. Außerdem waren 32 Personen rechtskräftig verurteilt, 16 wegen Gewaltdelikten und sechs nach dem Verbotsgesetz. (red)