Politik

"Zusatzmaßnahmen" für 3 Bundesländer bei "Ost-Gipfel"

Die Regierung setzt im Kampf gegen das Coronavirus auf ein "regionales" Vorgehen, drei Bundesländer werden nun "Zusatzmaßnahmen" bekommen.

André Wilding
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    Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag beim Corona-Gipfel der Regierung mit Expertinnen und Experten und den Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt in Wien.
    Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag beim Corona-Gipfel der Regierung mit Expertinnen und Experten und den Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt in Wien.
    HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

    Keine Lockerungen, keine Verschärfungen – oder wie es Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer treffend formulierte: "Nix wird aufgsperrt, nix wird zugesperrt!" Mit diesem Ergebnis endete der große Corona-Gipfel der Bundesregierung mit Experten, den Landeschefs und den Oppositionsparteien am gestrigen Montag.

    Weitere Öffnungsschritte sollen erst nach Ostern geplant sein, und zwar auch nur dort, wo die Lage auf den Intensivstationen stabil ist und Lockerungen daher möglich sind. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte stets betont, dass es zu einem "Kollaps" in der Intensivmedizin kommt. "Harte Triagen dürfen in Österreich niemals Wirklichkeit werden", stellte Anschober zuletzt klar.

    Osten bereitet Experten Sorgen

    Bei der Bewertung der Lage sollen in Zukunft aber noch weitere Punkte eine Rolle spielen. Etwa die 7-Tages-Inzidenz der einzelnen Bundesländer und Bezirke sowie die Durchimpfungsrate bei den über 50-Jährigen. Eine Kontakt-Sonderregel für das Osterfest mit der Familie wie etwa zu Weihnachten hat die Regierung rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Gipfel nicht verkündet.

    Was die Bundesregierung aber verkündet hat ist, dass man im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Österreich weiter auf ein "regionales" Vorgehen setzen wird. Denn das Virus verbreitet sich in einigen Regionen des Landes ganz unterschiedlich, das spiegelt sich auch in der 7-Tages-Inzidenz wieder. Während sich im Westen des Landes die Ausbreitung des Virus in Grenzen hält, bereitet den Experten der Osten große Sorgen.

    Grenzkontrollen, Tests, verstärkte FFP2-Maskenpflicht

    Aufgrund der kritischen Lage in den Krankenhäusern in der Ostregion und der hohen 7-Tages-Inzidenz wird es am heutigen Dienstag daher einen "Ost-Gipfel" mit dem Gesundheitsministerium und drei Bundesländern geben. Gesundheitsminister Anschober will sich mit Experten und den Landeschefs Michael Ludwig (Wien), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) zusammensetzen, um über die aktuelle Lage zu besprechen.

    Anschober hatte nach dem Corona-Gipfel bereits durchsickern lassen, dass es für diese drei Bundesländer wohl "Zusatzmaßnahmen" geben werde. Wie diese genau aussehen werden, steht aktuell noch nicht fest. Verschärfungen könnte es aber etwa im Bereich der FFP2-Maskenpflicht in allen Innenräumen geben, stellte der Gesundheitsminister Montagabend in der "Zeit im Bild 2" klar. Neben mehr Grenzkontrollen und mehr Tests könnte es auch ein strengeres Kontaktpersonenmanagement in den Schulen geben.

    Der "Ost-Gipfel" von Gesundheitsminister Rudolf Anschober und den drei Landeshauptleuten findet am heutigen Dienstag statt. Danach wird es wieder eine Pressekonferenz geben, eine genaue Uhrzeit steht aktuell aber noch nicht fest. "Heute" wird LIVE berichten.

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      Karl Schöndorfer / picturedesk.com