Zu wenig Lohn gezahlt – Regierung startet Aktion scharf

Wie jedes Jahr wurde am heutigen Montag der Kontrollplan zur Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung vorgestellt. Präsentiert wurde er von Finanzminister Magnus Brunner, Arbeitsminister Martin Kocher, dem Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner und Dr. Anna Ritzberger-Moser, Leiterin der Sektion Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat.

"Fakt ist, der überwiegende Teil unserer heimischen Unternehmen hält sich an die Regeln und arbeitet korrekt. Wer sich aber gezielt Wettbewerbsvorteile verschafft, indem er oder sie Löhne nicht korrekt zahlt oder Mitarbeiter illegal beschäftigt, fügt in erster Linie der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit einen Schaden zu", so Finanzminister Brunner in der gemeinsamen Pressekonferenz.

1.300 Kontrollen geplant

Für das Jahr 2022 sieht der Kontrollplan mindestens 1.300 Unternehmenskontrollen vor. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Bereiche Bau- und Baunebengewerbe, Transport- und Paketdienstleister sowie den Lebensmittelhandel fallen. "Es ist wichtig, dass Lohn- und Sozialdumping konsequent bestraft wird", so Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Denn Unterbezahlung, falsche Angaben und die missbräuchliche Inanspruchnahme der Kurzarbeit würden nicht nur den Mitarbeitern, sondern auch dem Standort und dem Budget schaden. "Mein Dank gilt der Finanzpolizei aber auch dem AMS, die bei Übertretungen und Verstößen tätig werden und verlässliche Partner in der Bekämpfung von unfairem Wettbewerb sind."

Fast 4 Mio. Euro Strafen

Im Vorjahr wurden 197.368 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer entsendet, bei 385 ausländischen Unternehmen bestand nach einer Kontrolle ein Verdacht auf Unterentlohnung. Insgesamt wurden 2021 1.590 Betriebe überprüft. Nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wurden 1.808 Strafanträge gestellt, wobei rund 3,9 Mio. Euro Geldstrafen beantragt wurden.